Beschlussvorschlag:

Der mit der Einladung zur der Sitzung des Betriebsausschusses Immobilienbetrieb Pflege Service Edewecht übersandte Entwurf eines Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2022 wird festgestellt.

 

Die Betriebsleitung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

 

BL Torkel erläutert die Vorlage und führt insbesondere aus, beim Wirtschaftsplan gehe es vorrangig darum, mit dem Abschluss der Maßnahme „Küche“, der Sanierung und Erneuerung des Verwaltungsbereichs im Altbau und der Herrichtung des alten Eingangsbereichs für seine künftige Funktion als Treffpunkt der Belegschaft die Gesamtinvestitionsmaßahme „Alten- und Pflegeheim“ im Jahr 2022 zum Abschluss zu bringen. Vom Planungsbüro Otte sei mitgeteilt worden, mit Kostensteigerungen sei nach derzeitigem Stand nicht zu rechnen. Präventiv seien dennoch bei einzelnen Posten 10.000 € oder 20.000 € als Puffer eingeplant worden. Die Planungen der Jahre 2023 bis 2025 wiesen im Übrigen keine investiven Maßnahmen mehr aus sondern bildeten im Wesentlichen die Schuldendienstleistungen aus der erreichten Miete ab. Allerdings weist er darauf hin, die auch für den Neubau genutzte alte Heizungsanlage im Altbau müsse in absehbarer Zeit auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Dies solle möglichst im Rahmen des Contracting umgesetzt werden, wodurch eine Wärmeerzeugungsanlage im Rahmen eines Mietvertrages durch einen Betreiber zur Verfügung gestellt werde und die monatlichen Mietzahlungen sowohl Service als auch Energiekosten beinhalteten und der Aufwand insgesamt von der AöR zu tragen und damit nicht im Wirtschaftsplan des Immobilienbetriebes darzustellen sei.

 

Sodann unterbreitet der Ausschuss dem VA ohne Aussprache folgenden