Sitzung: 12.10.2021 Rat
Vorlage: 2021/FB III/3584
Beschluss:
1. Zu
den während der öffentlichen Auslegung zur 23. Änderung des
Flächennutzungsplanes 2013 und zur
Aufhebungssatzung mit Begründung des Bebauungsplans Nr. 155 in der Zeit
vom 28.06.2021 bis 02.08.2021 eingegangenen Stellungnahmen wird im Sinne der
Abwägungsvorschläge entschieden. Die Verwaltung wird beauftragt, die
Betroffenen entsprechend zu benachrichtigen.
2. Der
Entwurf der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes 2013, der aufgrund der
Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in der zur Zeit geltenden Fassung
aufgestellt wurde, wird einschließlich Begründung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB in der
vorgelegten Form festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung
dieser Flächennutzungsplanänderung beim Landkreis Ammerland zu beantragen.
3. Der
Entwurf der Aufhebungssatzung des Bebauungsplanes Nr. 155 in der vorgelegten
Form wird als Satzung mit Begründung gem. § 10 Abs. 4 BauGB beschlossen. Die
Verwaltung wird beauftrag, diesen Bebauungsplan nach Genehmigung der 23.
Änderung des Flächennutzungsplanes 2013 durch Bekanntmachung im Amtsblatt für
den Landkreis Ammerland in Kraft zu setzen.
Nach kurzer Erläuterung der Vorlage durch FBL Torkel fasst der Rat folgenden