Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsjahr 2022 sollen die in der Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 27.09.2021 vorgestellten Maßnahmen mit Ausnahme der Maßnahmen „Kurlandweg“ und „Breeweg“ mit einem Umfang von rd. 3,3 Mio. € im Haushaltsplan berücksichtigt werden.

 

Nach Erläuterung der Vorlage durch Dipl.-Ing. Maschmeyer spricht sich RH Heiderich-Willmer gegen den Ausbau des Breeweges aus. Für den Breeweg müsse zunächst die Entwicklung im Zusammenhang mit dem heute beratenen Verkehrskonzept erarbeitet und eine zu frühe Festlegung der verkehrlichen Entwicklung auf dieser wichtigen Strecke durch die Inanspruchnahme von Fördergeldern vermieden werden.

 

Dieser Auffassung schließt sich 1. GR Torkel für die Verwaltung an. Das Kostenvolumen von rd. 3,0 Mio. € erfordere eine umsichtige Planung im Rahmen des Verkehrskonzeptes. Insofern könne diese Position aus der Haushaltsplanung für das kommende Jahr herausgenommen werden, zumal eine Umsetzung der Maßnahme in 2022 ohnehin nicht zu erwarten sei. Anträge auf Förderungen der Maßnahme seien im Übrigen jeweils jährlich bis Oktober möglich. Auf RH Kuhlmanns Nachfrage teilt er mit, derzeit sei ein Ende der einschlägigen Förderungen nicht absehbar, wenngleich eine Verlagerung der Förderschwerpunkte in Richtung Radverkehr erwartet werde. Ob und wie die Straße ausgebaut, welche Fördermittel hierfür in Anspruch genommen und welche Gelder wann im Haushalt zur Verfügung gestellt würden, liege letztlich in der Entscheidungshoheit des Rates.

 

Auch RH Bekaan spricht sich für eine Herausnahme der Maßnahme „Breeweg“ bis zu einer abschließenden Einbindung in das Verkehrskonzept und Vorlage des Radverkehrskonzeptes aus der Haushaltsplanung aus, wenn auch die derzeitigen Sanierungsplanungen bereits eine Verengung der Fahrbahn und eine Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr vorsähen. Bzgl. der zeitlichen Verzögerung bei der Maßnahme „Regenwasserkanal Hermann-Löns-Str. …“ bittet er um Angabe der Gründe. Dipl.-Ing. Maschmeyer legt dar, durch den in diesem Jahr verspätet verabschiedeten Haushalt hätten Ausschreibungen erst spät begonnen werden können. In der Folge seien die Leistungskapazitäten sowohl Dritter als auch der Verwaltung ausgeschöpft gewesen.

 

RH Bekaan plädiert dafür, das fräsen, nachschottern und profilieren des Kurlandweges aufgrund des hohen Kostenvolumens von 86.000 € zurückzustellen. Seiner Auffassung nach könne der Weg, der ohnehin bereits für Kraftfahrzeuge gesperrt sei und für den Ausweistrecken über den Tütjenbarg bzw. Hinterm Esch vorhanden seien, im derzeitigen Zustand verbleiben.

 

RH Korte findet es unbefriedigend, dass die Sanierung des Regenwasserkanals im Bereich der Hermann-Löns-Straße zwar seit 2016 beraten, aber bisher noch nicht umgesetzt wurde. Diese Maßnahme sei nun umgehend umzusetzen, um noch größere Schäden zu vermeiden. Wegen der hohen Kosten für die Baumkontrolle bittet er um Auskunft, ob die Kontrollen nicht zumindest für bspw. junge Bäume in größeren Intervallen durchgeführt und damit kostengünstiger gestaltet werden könnten, zumal lt. vorliegendem Gutachten rd. 90 % der öffentlichen Edewechter Bäume einen guten Zustand aufwiesen. Bzgl. der Maßnahme Kurlandweg schließt er sich den Ausführungen RH Bekaans an. Dieses Geld könne an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden.

 

1. GR Torkel führt aus, auch aus Sicht der Verwaltung sei die Maßnahme Kurlandweg nicht von hoher Priorität. Es werde jedoch jährlich die sich aus dem Straßenzustandskataster ergebene Liste der am schlechtesten bewerteten Straßen und Wege vorgelegt. Wie letztlich mit dieser Liste verfahren und welche Priorisierung vorgenommen werde, liege ebenfalls in der Entscheidungshoheit der Politik. Bzgl. der Baumkontrollen verweist er auf die versicherungsrechtlichen Vorgaben, nach denen sich die Verwaltung zu richten habe.

 

RH Frahmann führt aus, nach seiner Wahrnehmung werde der Kurlandweg recht ausgiebig von Radfahrenden genutzt, weshalb eine weitere Verschlechterung des Zustandes vermieden werden müsse. Gerade gute Radwege und für Radfahrende geeignete Wegebeziehungen seien ausdrücklich von allen Seiten gewünscht. RH Jacobs schlägt die Prüfung vor, den Kurlandweg als Radstrecke in das Radverkehrskonzept einfließen zu lassen und insofern im Folgejahr nicht zu sanieren.

 

Letztlich schlägt AV Vehndel vor, den Kurlandweg aus der Beschlussfassung auszunehmen und 1. GR Torkel formuliert folgenden Änderungvorschlag:

 

Für 2022 wird die Maßnahme „Kurlandweg“ gestrichen, für die Maßnahme „Oldenburger Straße“ wird die Jahresrate in Höhe von 730.000 € in die Haushaltsplanung eingestellt und für die Maßnahme „Breeweg“ wird keine Summe eingeplant.

 

(Anmerkung der Verwaltung:

Eine aktualisierte Aufstellung der Straßenbaumaßnahmen 2022 ist diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.)

 

RH Frahmann plädiert gegen die Streichung der Maßnahme „Kurlandweg“ für das Haushaltsjahr 2022.

 

RH Heiderich-Willmer bittet um Auskunft, ob das Baum- und das Straßenzustandskataster noch öffentlich zugänglich gemacht würden. Dipl.-Ing. Maschmeyer teilt mit, die Bereitstellung für das Ratsinformationssystem sei noch in Arbeit.

 

RF Exner bittet an dieser Stelle um Auskunft, ob im Baumkataster auch Pflegemaßnahmen empfohlen würden. Wenn dies der Fall sei, bitte sie noch einmal um sorgfältige Prüfung der Eichen beim Denkmal am Dorfplatz in Friedrichsfehn. Dort seien die Bäume sehr eingewachsen.

 

Sodann lässt AV Vehndel zunächst über die Streichung der Maßnahme „Kurlandweg“ aus der Planung für 2022 abstimmen. Dieser Änderung wird mehrheitlich bei einer Nein-Stimme zugestimmt.

 

Letztlich unterbreitet der Ausschuss dem VA folgenden geänderten