Beschluss:

Die in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14.06.2021 überarbeitete Prioritätenliste wird beschlossen. Sie dient als Grundlage für die Haushaltsplanung für das Jahr 2022. Die Einzelprojekte der Quartiersentwicklung Altes Stadion sind zu konkretisieren.

 

RH Bischoff stellt die Zustimmung seiner CDU-Fraktion zur Beschlussempfehlung in Aussicht und bezeichnet die Prioritätenliste als wichtiges Hilfsmittel für anstehende Ausgaben. Leider müssten durch aktuelle Kostensteigerungen manch wünschenswerte Investitionen wie bspw. die Errichtung eines Kleinkinderbeckens im Freibad in niedrigere Prioritätsstufen verlagert werden. Auf diese Problematik sei jedoch mit der Öffnung des Hallenbades für Kleinkinder auch während der Freibadsaison reagiert worden. Insgesamt gelte es vornehmlich, die Schulen der Gemeinde Edewecht gut auszustatten und bspw. die Oldenburger Straße zu sanieren.

 

Für seine Fraktion Bündnis-90/Die Grünen bedauert RH Heiderich-Willmer besonders die Verlagerung der Errichtung des Kleinkinderbeckens im Freibad in die Prioritätsstufe 3. Diese Maßnahme hätte seiner Ansicht nach in der 1. Prioritätsstufe verbleiben und dafür nach einer Realisierungsmöglichkeit gesucht werden müssen. Zudem beinhalte die Prioritätenliste einen hohen Anteil an Grunderwerb und Straßenbaumaßnahmen bspw. am Breeweg, weshalb seine Fraktion der Beschlussempfehlung nicht zustimmen werde.

 

RH Dr. Fittje stellt die Zustimmung seiner SPD-Fraktion zur Beschlussempfehlung in Aussicht. Er betont, bestimmte Aufgaben müssten mit hoher Priorität erfüllt werden und lösten bei Verschiebung tendenziell noch höhere Kosten aus. Der Grunderwerb für Wohn- und Gewerbezwecke sei wichtig für die Entwicklung der Gemeinde Edewecht, wobei sicherlich künftig anders als in der zurückliegenden Zeit agiert werden müsse. Entscheidende Punkte der höchsten Prioritätsstufe seien aus seiner Sicht die Entwicklung des Campus Friedrichsfehn, der Neubau des Feuerwehrhauses Osterscheps und die gute fahrzeugtechnische Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr. Wichtig sei dabei, auch die Einnahmesituation im Blick zu behalten.

 

Sodann fasst der Rat folgenden