RH Dr. Fittje erläutert zunächst den Sachzusammenhang, der zum Beschlussvorschlag des Landkreises geführt habe. Diesem Beschlussvorschlag habe er als Kreistagsmitglied im Übrigen nicht zugestimmt. Grds. unterstützt er die Erhaltung des Hankhauser Moores, dieses dürfe seiner Ansicht nach jedoch nicht zu Lasten Edewechter Moorgebiete geschehen, sondern könne ggf. im Umfeld des Hankhauser Moores zu Lasten der dort ebenfalls vorhandenen weiteren Moorflächen kompensiert werden. Zudem müsse nach seiner Auffassung jeglicher Torfabbau eingestellt werden. Er bittet um ein Meinungsbild zugunsten der Erhaltung des in Rede stehenden Edewechter Moorgebietes, um dieses sodann als Kompensationsfläche für Edewechter Bedarfe zu erhalten.

 

RH Erhardt ist der Auffassung, eine Kompensation auf den von RH Dr. Fittje ins Feld geführten weiteren Moorflächen in Rastede sei nicht zielführend, weil diese Flächen die wichtige und für das gesamte Ammerland bedeutende Erhaltung des Hankhauser Moores unterstützten. Seiner Ansicht nach dürfe bei dieser Thematik nicht nur auf die eigenen Gemeinden geschaut, sondern auf größere Zusammenhänge Rücksicht genommen werden. Den Wunsch RH Dr. Fittjes, Torfabbau grundsätzlich nicht mehr zuzulassen, unterstützt er, zumal das Moorgebiet in Jeddeloh II bisher noch nicht vom Abbau betroffen sei und somit ganz neu für diese Nutzung erschlossen werde. Leider sei diese Fläche im Landesraumordnungsprogramm und damit in absehbarer Zeit vermutlich auch im Regionalen Raumordnungsprogramm als Potenzialfläche für Torfabbau vorgesehen, weshalb die begehrte Torfabbaugenehmigung aus rechtlicher Sicht nicht zu verhindern sein werde. Nur eindringliches Einwirken der Kreistagsmitglieder auf die Entscheidungsträger des Landes könne eine solche Entwicklung noch verhindern. Vermieden werden müsse aber in jedem Fall ein Ausspielen der Interessen der Ammerlandgemeinden gegeneinander.

 

Auch RF Exner empfindet es als sinnvoll, ein großes Moor wie das Hankhauser Moor in Gänze zu erhalten und plädiert für das Vorgehen des Landkreises.

 

BMin Lausch vertritt die Auffassung, im Vorfeld jeder weiteren Beratung zur Übernahme der Regelungen des Landesraumordnungsprogramms in ein Regionales Landesraumordnungsprogramm müsse bedacht werden, ob in der Gemeinde Edewecht, in der seit vielen Jahrzehnten Torfabbau hingenommen worden sei, um hierdurch massiv andere Gemeinden bei der Kompensation der dortigen Moorgebiete zu unterstützen, nunmehr erneut ein massiver Eingriff in ein noch unberührtes Moorgebiet erlaubt werden solle. Sie plädiert daher ausdrücklich gegen den Vorschlag des Landkreises und für eine kreisweite Diskussion über die grundsätzliche Zukunft des Torfabbaus. Dies sei leider im Vorfeld der Beschlussfassung des Kreises nicht geschehen.

 

Grundmandatar Apitzsch kann sich eine Meinungsbildung derzeit noch nicht vorstellen, weil hierfür zu viele Details, bspw. die genaue Belegenheit der mutmaßlichen Abbaufläche, noch gar nicht bekannt seien. Er stimmt den Ausführungen RH Dr. Fittjes zu und bedauert, dass in einer Vorstellung des Landesraumordnungsprogrammes vor einigen Jahren aus der Politik die Herausnahme von Vorrangflächen für Torfabbau in der Gemeinde Edewecht mehrheitlich nicht unterstützt worden sei. Er hofft auf weitere Erkenntnisse zu Möglichkeiten zum Erhalt der in Rede stehenden Moorflächen nach weiteren Gesprächen aller Beteiligten.

 

RH Dr. Fittje betont noch einmal, auch er befürwortet den Erhalt des Hankhauser Moores in allen Teilen. Ebenso erhaltenswert sei aber auch die Moorfläche in Jeddeloh II. Leider habe er erst in einer Kreisausschusssitzung erfahren, dass mit der Fa. Griendtsveen über einen mit einem wirtschaftlich großen Vorteil verbundenen Torfabbau zu Lasten der Gemeinde Edewecht verhandelt wurde, ohne die Interessen der Gemeinde Edewecht zu berücksichtigen. Bezogen auf die Ausführungen BMin Lauschs müsse seiner Ansicht nach geprüft werden, ob im Falle einer Verpflichtung zur Genehmigung des Torfabbaus in Jeddeloh II auch für die Gemeinde Edewecht eine Kompensation ausgehandelt werden könne.

 

RH Krallmann unterstützt die Ausführungen BMin Lauschs.

 

FBL Torkel stellt klar, einige Moorflächen südlich des Küstenkanals in Jeddeloh II seien im aktuell geltenden Landesraumordnungsprogramm 2017 als Vorrangflächen für den Torfabbau eingetragen und befänden sich teilweise bereits im Besitz der Firma Griendtsveen. Diese Rechtslage könne von der Gemeinde Edewecht nicht ignoriert werden. Stelle der Landkreis den Kontakt in dieser Angelegenheit her, werde die Position der Gemeinde in diesen Gesprächen selbstverständlich vorgetragen.