Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt den Kauf von fünf Solarlüftern für maximal 12.500 €. Diese Mittel werden aus dem Budget für Umweltzwecke zur Verfügung gestellt.

 

Die Punkte 2 bis 6 werden als Prüfauftrag an die Verwaltung verwiesen mit der Maßgabe, die Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Landwirtschafts-, Klima- und Umweltschutzausschusses zur weiteren Beratung und ggf. Entscheidung über weitere Maßnahmen vorzulegen.

 

 

Zunächst weist AV Bischoff darauf hin, sein Antrag habe lediglich darauf abgezielt, die Thematik im Ausschuss zu beraten, eine mögliche Beschlussfassung sei damit nicht verbunden. Des Weiteren bittet er den Ausschuss, im Verlauf der Beratungen zu diesem TOP auch einem der anwesenden Vertreter der Fischereivereine das Wort zu erteilen. Dieser Bitte wird einhellig entsprochen.

 

Im Anschluss erläutert Dipl.-Ing. Wienken die Gründe für die notwendige und regelkonforme Handhabung der Wasserableitungen aus dem Zwischenahner Meer, die leider in diesem Jahr zu einer besonders starken und räumlich ausgedehnten Belastung der nachfolgenden Gewässer geführt hätten.

 

Als Vertreter des Fischereivereins Edewecht gibt sodann Herr Röben dem Unmut des Fischereivereins über die allseits wiederholt mitgeteilte Unzuständigkeit für diese Problematik Raum und stellt klar, mit dem vorliegenden Antrag solle nunmehr die Gemeinde Edewecht bewegt werden, dort zu handeln, wo es ihr möglich sei. Bspw. könne durch die Gemeinde die Oberflächenentwässerung aus Wohngebieten besser geregelt werden. Gerade aus Wohngebieten gebe es zu bestimmten Zeiten einen hohen Schadstoffeintrag in die Gewässer aus Rasendüngungen. Als erste Maßnahme seien unverzüglich fünf Lüfter anzuschaffen, um bei möglicherweise auch in diesem Sommer noch anstehenden sehr heißen Perioden weiteres Fischsterben verhindern zu können.

 

Zum vorliegenden Antrag des Fischereivereins bittet RH Dr. Fittje zunächst Dipl.-Ing. Wienken um Auskunft, ob die Errichtung von Sohlgleiten in der Aue und möglicherweise auch in der Vehne im Zusammenspiel mit den Lüftern ggf. zu noch besseren Ergebnissen führen könne. Des Weiteren führt er aus, der Prüfauftrag unter Punkt 3 solle aus seiner Sicht tatsächlich als Prüfauftrag an die Verwaltung verstanden und möglichst auch umgesetzt werden. Zu Punkt 4 weist er darauf hin, die Ausbauplanung für die 4. Reinigungsstufe der Abwasserreinigungsanlage lasse bessere Ergebnisse erwarten als eine Tuchfiltration. Zudem sei bereits beschlossen und finanziert, den Ablauf der Kläranlage nicht mehr direkt in die Vehne, sondern über einen noch anzulegenden gesonderten Wasserlauf zu leiten. Hierdurch werde künftig der Eintrag zu warmen Wassers in die Vehne vermieden. Punkt 5 würde RH Dr. Fittje gerne um auf Tidenbereich abgesenkte Streckenabschnitte zur Ermöglichung der Ansiedlung wasserreinigender Pflanzen ergänzen. An der Vehne gebe es solche Streckenabschnitte bereits. Darüber hinaus plädiert er dafür, den Polder in Süd-Edewecht mindestens in einem Teilbereich mittig so zu vertiefen, dass Fischen bei heißen Temperaturen eine kühlere, weil tiefere, Rückzugsmöglichkeit angeboten werden könne. Insgesamt betrachtet er die Vorschläge der Fischereivereine als durchführbar und hofft auf zügige Umsetzung derjenigen Maßnahmen, bei denen es ohne größere Probleme machbar sei.

 

Dipl.-Ing. Wienken berichtet, in der Vehne würden noch in diesem Jahr zwei Sohlgleiten und im nächsten Jahr zwei weitere hergestellt. Finanziell stellten die Maßnahmen aufgrund hoher Förderungen keine Herausforderung dar, jedoch seien die Kapazitäten der Wasseracht zur konkreten Umsetzung derzeit begrenzt. Im Übrigen seien im Gewässerentwicklungsplan unterschiedliche Maßnahmen zur Aue enthalten, gesondert initiierte Maßnahmen müssten daher zwingend jeweils auf Kompatibilität geprüft werden. Die größte Schwierigkeit bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen sei immer die Beschaffung der notwendigen Flächen, stellt Dipl.-Ing. Wienken besonders heraus. Diesbezüglich sei die Ammerländer Wasseracht zwingend auf Hilfestellung der Kommunen angewiesen. Bevor solche Flächen zur Verfügung stünden, lohne keine Planung, denn die könne sodann bis zur Findung geeigneter Flächen durchaus bereits wieder hinfällig sein.

 

Für die Verwaltung sagt FBL Torkel Unterstützung zum Punkt 2 des Antrages zu. In diese Thematik könne ggf. auch die Ausweisung von Ausgleichsflächen an Gewässern einbezogen und hierfür auch Förderungen generiert werden. Diesbezüglich hofft er wiederum auf Unterstützung durch die Ammerländer Wasseracht. Die im Antrag begehrte Tuchfiltration sei in Bad Zwischenahn eher als Notlösung eingebaut worden und erfülle nicht die Standards, über die die ARA Edewecht bereits verfüge. Die für die ARA Edewecht geplante vierte Reinigungsstufe sei zwar planrechtlich umsetzbar, werde aber voraussichtlich aufgrund weiterer zu beachtender Aspekte noch nicht in nächster Zukunft umgesetzt. Der von RH Dr. Fittje vorgestellte gesonderte Ablauf in die Vehne werde zur Hälfte von dem DMK finanziert. Die andere Hälfte von ca. 28.000 € werde sodann auf die Abwasserreinigungsgebühren umgelegt, was überschläglich rd. 1,5 Cent/m³ entspreche. Diese Maßnahme sei aus Sicht der Verwaltung tatsächlich zeitnah umsetzbar. Alle anderen notwendigen Maßnahmen würden so gut wie möglich unterstützt und anfallende Kosten könnten aus dem einschlägigen Budget für Umweltzwecke von 20.000 € und einer vielfachen Förderung getragen werden.

 

BMin Lausch ist der Auffassung, für fünf Belüfter sei mit Kosten von insgesamt rd. 12.500 € zu rechnen, die ggf. über das LEADER-Programm gefördert und zeitnah beschafft werden könnten. Durch eine schnellstmögliche Beschaffung ließe sich so zunächst das Problem einer drohenden Sauerstoffunterversorgung der Fische vermindern.

 

RF Exner verweist auf eine Machbarkeitsstudie, an der sich auch der Landkreis Ammerland beteiligt habe. Ein Ergebnis der Studie sei gewesen, die Abarbeitung aller erforderlichen Maßnahmen benötige voraussichtlich 25 bis 30 Jahre. Sie plädiert namens ihrer CDU-Fraktion dafür, diese Studie im Blick zu behalten und stimmt der Beschaffung der fünf Belüfter zu, die sodann als Eigentum der Gemeinde zentral auf dem Bauhof gelagert werden sollten, wenn sie nicht in den Gewässern benötigt werden.

 

RH Erhardt unterstützt den Antrag der Fischereivereine und betont, diese Thematik werde seit vielen Jahren jährlich wiederkehrend beraten. Leider sei die Situation in all diesen Jahren nicht verbessert worden. Der Wasseracht sei sicherlich bekannt, dass die Aue im Ammerland unter den schlechten Flüssen noch der beste sei. Die Wasserrahmenrichtlinie fordere für alle Gewässer einen guten Zustand. Dies könne seiner Ansicht nach niemals gelingen, wenn nicht einmal die Aue verbessert werden könne. Er erwartet als Ergebnis der heutigen Beratung konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aue, bspw. durch Bildung eines speziellen Ausschusses und bittet die Verwaltung um Vorschläge, wie dies gelingen könne.

 

FBL Torkel verweist auf seine bisherigen Ausführungen zu zeitnah umsetzbaren Maßnahmen wie z. B. dem beschriebenen zusätzlichen Wasserlauf bei der ARA und der Einwerbung von Fördermitteln für Retentionsmaßnahmen gemeinsam mit der Wasseracht.

 

Herr Röben ist der Auffassung, die Machbarkeitsstudie führe nicht dazu, dass Zuständigkeiten geklärt und Maßnahmen umgesetzt würden. Er weist noch einmal auf die Notwendigkeit hin, die Vorfluter der Baugebiete so zu modifizieren, dass der Schadstoffeintrag aus den Baugebieten vermindert wird und zudem Schilf- und Versickerungsflächen anzulegen. Zur ARA weist er auf eine zurückliegende Aussage in einem Zusammentreffen mehrerer Beteiligter hin, wonach eine Anlage dieser Größe bei Neubau nicht mehr in einen solchen Fluss einleiten dürfe. Seien auch die Werte des abgeleiteten Wassers grds. in der Norm, so führten niedrige Wasserstände aufgrund von Dürreperioden in den Flüssen zu deutlich zu hohen Schadstoffkonzentrationen. In diesem Zusammenhang hofft er auf die baldige Einrichtung der vierten Reinigungsstufe. Der mögliche Zusammenfluss von Vehne und Aue sei eine ideale Gelegenheit für die Einrichtung eines Polders der sowohl Lebensraum schaffen als auch die Gewässerqualität verbessern könne.

 

RH Dr. Fittje macht deutlich, heute würden bereits sehr konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, weitere Maßnahmen könnten nur langfristig verfolgt werden. Insofern sehe er, auch unter Bezug auf die von Dipl.-Ing. Wienken in Aussicht gestellten Arbeiten an der Vehne, die Ergebnisse der heutigen Beratung durchaus positiv. Insofern bittet er, die rein negative Sicht auf die Arbeit von Rat und Verwaltung zu überdenken.

 

Dipl.-Ing. Wienken freut sich auf Ideen und Vorschläge seitens der Gemeinde Edewecht zur Ertüchtigung der Aue. Grundvoraussetzung für eine Umsetzung dieser Ideen in Zusammenarbeit mit der Wasseracht sei aber, so betont er noch einmal, die Bereitstellung der dafür erforderlichen Flächen. Vorher lohnten Planungen jedweder Art ausdrücklich nicht.

 

Auf FBL Pannemanns Nachfrage, ob im Hinblick auf die in Rede stehende Summe von voraussichtlich 12.500 € für die Beschaffung von Bewässerungslüftern alternativ unter Ausnutzung der bestehenden Förderungsmöglichkeiten dieses Geld nicht zielführender in andere Maßnahmen fließen könne und  welche Fristen dabei berücksichtigt werden müssten, verdeutlicht Dipl.-Ing. Wienken, eine Förderung von 90 %  über das Fließgewässerentwicklungsprogramm des Landes und auch über das Bundes-Umweltministerium für einschlägige Maßnahmen einschließlich Grunderwerb und Planung sei durchweg möglich. Dadurch könne bspw. mit einem Eigenanteil von 10.000 € eine Maßnahme von 100.000 € umgesetzt werden. Grunderwerb und Planung könnten in der Regel bereits vor Bewilligung der Förderung förderunschädlich durchgeführt werden. Dies bedinge allerdings eine finanzielle Vorleistung der Gemeinde. Erst im nächsten Schritt könne sodann über konkrete Maßnahmen und Zahlen gesprochen werden. Verfolge die Gemeinde Edewecht entsprechende Absichten, werde die Ammerländer Wasseracht die weiteren Schritte gerne begleiten.

 

Auf AV Bischoffs Nachfrage teilt Dipl.-Ing. Wienken mit, die beiden in diesem Jahr in die Vehne einzubauenden Sohlgleiten kosteten insgesamt rd. 150.000 €. Es müsse jedoch beachtet werden, dass solche Einbauten je nach Gewässer deutlich unterschiedlich hohe Kosten verursachen und daher nicht pauschal benannt werden könnten. In der Aue seien Sohlgleiten ausdrücklich nicht zielführend, dort seien andere Maßnahmen vorgesehen.

 

RH Diedrich schlägt vor, heute lediglich über die Beschaffung der Lüfter abzustimmen, sofern die Mittel dafür bereit stünden. Die weiteren Punkte des Antrages bedürften seiner Ansicht nach vor einer möglichen Beschlussfassung noch weiterer Planungen und konkreterer Aussagen.

 

Auf RH Krallmanns Nachfrage führt Dipl.-Ing. Wienken aus, auch Regenrückhaltebecken wirkten sich auf die Gewässerqualität aus, weshalb mittlerweile der Fokus nicht mehr ausschließlich auf die Quantität des gespeicherten Wassers gelegt werde, sondern auch auf die Qualität der stofflichen Zusammensetzung. Unter gewissen Gesichtspunkten seien auch dafür Fördermittel zu erhalten.

 

Sodann konkretisiert AV Bischoff den Vorschlag RH Diedrichs wie folgt und lässt hierüber getrennt abstimmen:“

 

Der Ausschuss beschließt den Kauf von fünf Solarlüftern für maximal 12.500 €. Diese Mittel werden aus dem Budget für Umweltzwecke zur Verfügung gestellt.

 

- einstimmig -

 

Die Punkte 2 bis 6 werden als Prüfauftrag an die Verwaltung verwiesen mit der Maßgabe, die Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Landwirtschafts-, Klima- und Umweltschutzausschusses zur weiteren Beratung und ggf. Entscheidung über weitere Maßnahmen vorzulegen.

 

- einstimmig -