Beschlussvorschlag:

Die in der Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses erarbeitete Prioritätenliste wird beschlossen. Sie dient als Grundlage für die Haushaltsplanung für  das Jahr 2022.

 

FBL Pannemann erläutert kurz die Hintergründe zu der vorgelegten Prioritätenliste, die die Grundlage für die investive Haushaltsplanung des Jahres 2022 bilden soll. Er stellt dar, dass sich durch die erhöhten Kostenschätzungen eine veränderte Priorisierung der nunmehr aufgeführten Maßnahmen ergeben kann. Die Verwaltung hat deshalb alle entsprechenden Maßnahmen aufgeführt und entsprechend der Priorisierungskategorien den jeweiligen Prioritätsstufen zugeordnet. Nunmehr sei es Aufgabe der Ratsvertreter, die für die Haushaltsplanung grundlegende Einordnung vorzunehmen.

 

RH Kuhlmann stellt dar, dass die CDU-Fraktion den Maßnahmen bei den Schulen eine hohe Priorität zumisst. Erschreckend sei, dass die Kostenschätzung für den Kleinkindbereich im Freibad so in die Höhe gegangen ist. Aufgrund dessen sollte man nach möglichen Alternativen suchen, um den Edewechtern auch in der Freibadsaison ein Kleinkindangebot anbieten zu können. Hierzu stellt er den Antrag, dass der Beschluss, das Hallenbad während der Öffnungszeiten des Freibades zu schließen, bereits für diesen Sommer aufgehoben wird und der im Hallenbad befindliche Kleinkindbereich den Freibadgästen zur Verfügung gestellt wird.

Da dieser Antrag dem Sport- und Kulturausschuss als zuständigem Fachausschuss zuzuordnen wäre, dieser aber vor Beginn der Freibadsaison nicht mehr tage, wird der Antrag des RH Kuhlmann einvernehmlich als Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung des am 13.07.2021 tagenden Verwaltungsausschusses gewertet.

Abschließend führt er aus, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich diese Maßnahme durchführen möchte, aber die Finanzierung nicht gewährleistet ist. Er regt an, diese Maßnahme nicht aus den Augen zu verlieren und insbesondere nach Fördermöglichkeiten hierfür zu suchen. Ebenso sollte die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen betrachtet werden. Gegebenenfalls müssten andere Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Feuerwehren, kritisch hinterfragt und überprüft werden.

 

RF Taeger sieht in der vorgelegten Prioritätenliste eine dramatische Kostenentwicklung. Aus ihrer Sicht sollte der Kleinkindbereich im Freibad gekoppelt werden mit der weiteren Entwicklung des ehemaligen Stadiongeländes und des dortigen Quartiers. Sie spricht sich dagegen aus, den Edewechtern unfinanzierbare Versprechungen zu machen und legt nahe, sich entweder für die Umsetzung dieser Maßnahme oder für die Hallenbadöffnung zu entscheiden.

 

RH Heiderich-Willmer sieht eine Hallenbadöffnung im Sommer als unsinnig an, da es nicht zu vermitteln ist, warum die kleinsten Freibadbesucher bei schönem Wetter in das Hallenbad gehen müssen. Aus seiner Sicht könne die Straßenbaumaßnahme Breeweg trotz der Förderung gänzlich entfallen und die dann freiwerdenden Mittel für die Umsetzung der Maßnahme Kleinkindbereich verwendet werden. Ebenso halte er die Aufstellung von Werbepylonen am neuen Feuerwehrgerätehaus Friedrichsfehn für entbehrlich.

 

Grundmandatar Korte vertritt die Auffassung, dass der Kleinkindbereich hergestellt werden sollte, allerdings verkennt er nicht, dass diese Maßnahme unter den gegebenen Umständen zurzeit nicht finanzierbar ist. Deshalb sollte diese Maßnahme zurückgestellt werden. Einer möglichen Hallenbadöffnung im Sommer steht er skeptisch gegenüber, da dieses in seinen Augen aus personeller und energetischer Sicht sehr kostenintensiv ist. Es sollten für die Umsetzung dieser Maßnahme alternative Modelle gesucht werden.

 

FBL Torkel erläutert die Hintergründe zu der geänderten Kostenschätzung zum Kleinkindbereich. Ursprünglich sei davon ausgegangen worden, dass hier eine integrierte Lösung beim Nichtschwimmerbecken umgesetzt werden kann. Dieses hat sich bei der vertieften Planung und Gremienberatung als nicht durchführbar herausgestellt. Die Kostenschätzung beruht nunmehr auf eine eigenständige Lösung mit einem separaten Becken und damit verbundenen eigenen Rohrleitungen. Auf Nachfrage führt er aus, dass die weitere Entwicklung des Frei- und Hallenbades mit der Entwicklung des Stadiongeländes und des dortigen Quartiers im Zusammenhang steht.

 

Sodann unterbreitet der Ausschuss dem Rat über den VA ohne Aussprache folgenden