Nach Darstellung des Antrags durch RH Krüger gibt RH Eiskamp namens seiner CDU-Fraktion seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass dieser Antrag gestellt werde, bevor im Arbeitskreis Innenentwicklung Einigkeit über das zukünftige Bauen hergestellt worden sei. Die Argumentation, es müsse Bauland für Schepser erschlossen werden, sei seiner Ansicht nach nicht ausschlaggebend, da bspw. bei der jüngsten Ausweisung von Bauland in Portsloge lediglich zwei von 14 Grundstücken tatsächlich an Portsloger hätten verkauft werden können. Insbesondere aus diesem Grunde gelte es, im Arbeitskreis u. a. auch die Vergabekriterien zu überarbeiten. Einigkeit herrsche bereits darüber, die Innenverdichtung in allen Bauerschaften voranzutreiben. Die Hol- und Bringzone für die Schule müsse verkehrlich sinnvoll geplant werden, die Errichtung eines Baugebietes neben der Schule zur Vermeidung zusätzlichen Hol- und Bringverkehrs scheine jedoch überzogen.

 

RH Erhardt unterstützt den Wortbeitrag RH Eiskamps und gibt zu bedenken, nicht alle Schepser befürworteten den Antrag. Er spricht sich nach wie vor gegen die Ausweisung von Bauland an dieser Stelle aus, weil dadurch eine erhaltenswerte Grünlandschaft zerstört, bzw. beeinträchtigt würde. Einigkeit herrsche sicherlich über das Erfordernis einer Regelung des Hol- und Bringverkehrs, die im Antrag vorgestellt Variante sei für ihn jedoch schwer nachvollziehbar, weil hierdurch der Verkehr hin und zurück an der Schule vorbeigeleitet werde. 

 

RH Bekaan bekräftigt die von RH Krüger vorgetragenen Argumente und gibt zu bedenken, die Thematik stehe bereits seit über drei Jahren im Raum. Es sei zunächst mit dem, leider mittlerweile sehr reduzierten, Baugebiet am Lindendamm begonnen worden und die Suche nach weiteren Möglichkeiten der Schaffung von Wohnbauland in Osterscheps in Aussicht gestellt worden. Bereits damals sei, wie in der längeren Vergangenheit auch, die in Rede stehende Fläche zur Diskussion gestellt worden. Das Ansinnen der anderen Fraktionen, ebenfalls nach geeigneten Flächen Ausschau zu halten, habe bisher keine Ergebnisse gezeitigt. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, weshalb die CDU-Fraktion kürzlich einer Ausweisung von Bauland auf der grünen Wiese in Jeddeloh II mit dem Argument, dort gebe es eine massive Nachfrage, zugestimmt habe, den heute vorliegenden Antrag jedoch ablehne. Zu bedenken sei dabei auch, das mögliche Baugebiet bei der Schule Osterscheps verursache eine erheblich geringere CO2-Belastung als jenes in Jeddeloh II. Sicher habe man trotz des mehr als dringenden Bedarfs an Wohngrundstücken für Einheimische leider keine Garantie, dass diese auch in ausreichendem Maße zum Zuge kämen, dennoch würde der Vorteil überwiegen, weil das vorgeschlagene Dorfgebiet nicht nur reines Wohnen, sondern das Zusammenspiel von Wohnen, Landwirtschaft und Gewerbe fördere. Aktuell würden bspw. zwei Gewerbetreibende das Gemeindegebiet verlassen, weil eine Ausweitung ihres Gewerbes am jetzigen heimischen Standort nicht möglich sei und geeignete anderweitige Flächen nicht zur Verfügung stünden. Für diese Fälle sei solch ein Dorfgebiet prädestiniert. Die angedachte Hol- und Bringzone regele im Übrigen nicht nur den Pkw-Verkehr, sondern könne auch die Kreuzungsproblematik mit dem Fuß- und Radverkehr entzerren.

 

Auch Grundmandatar Apitzsch lehnt namens seiner UWG-Fraktion die Ausweisung eines Baugebietes an dieser Stelle nach wie vor ab und unterstützt die Aussagen RH Erhardts. Bereits bei der Erarbeitung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts sei ein Baugebiet an dieser Stelle höchst umstritten gewesen. Den kürzlich eingebrachten Antrag der FDP-Fraktion auf Errichtung einer Hol- und Bringzone, die völlig unabhängig von einem Baugebiet zu betrachten sei, habe seine Fraktion unterstützt. Seiner Erinnerung nach liege es jetzt bei der Verwaltung, hierfür ein Konzept zu entwickeln.

 

RH Brunßen gibt seiner Auffassung Ausdruck, Wohnbebauung werde von allen Fraktionen gewünscht. Zum vorliegenden Antrag sei jedoch bspw. auf Facebook eher eine ablehnende Haltung zu erkennen, u. a. auch von der dortigen SPD-Kandidatin für die anstehende Kommunalwahl. Auch aus seiner Sicht würde eine Bebauung an dieser Stelle das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen. Zudem müsse beachtet werden, werde dort eine Bebauung zugelassen, sei mit Folgebebauungen in räumlicher und zeitlicher Nähe zu rechnen. Die Darstellung RH Eiskamps zum Einheimischenmodell unterstützt er ausdrücklich. Die Erfahrung zeige, dass vorwiegend Auswärtige in neue Baugebiete zögen und leider sei aus rechtlicher Sicht keine bessere Steuerung möglich. Auch die Vorstellung, durch Ausweisung von Bauland in den Bauerschaften könne die Infrastruktur bzgl. bspw. Geschäften oder Ärzten verbessert werden, sei aufgrund der Nähe Edewechts mit allen erforderlichen Angeboten nicht haltbar. Das Stimmungsbild seiner CDU-Fraktion und aus seiner Sicht auch der Schepser Einwohnerschaft, wie bspw. in einer länger zurückliegenden Einwohnerschaftsversammlung bei Nemeyer, spreche nach wie vor gegen den vorliegenden Antrag.

 

Stv. AV Kaptein bestätigt die Aussagen Grundmandatar Apitzschs zum Antrag seiner FDP-Fraktion zur Errichtung einer Hol- und Bringzone und weist darauf hin, diesbezüglich sei die Entwicklung noch völlig offen. Die Ausweisung von Bauland an anderer Stelle in Osterscheps erscheine in Anbetracht fehlender alternativer Flächen eher unwahrscheinlich. Die Argumentation, durch das begehrte Baugebiet werde die Aussicht auf eine ansprechende Landschaft genommen, scheine in Anbetracht des häufig angebauten Maises auf dem Areal zumindest fragwürdig, zumal solche Argumente bei der Ausweisung von Baugebieten in anderen Bauerschaften nicht ins Feld geführt würden. Seiner Empfindung und Erinnerung nach könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Mehrheit der Einwohnerschaft gegen den Antrag ausspreche. Im Übrigen gebe es seit jeher bei nahezu jeder Entscheidung jeweils Zustimmung und Ablehnung aus der Bevölkerung. Auch der Planer Mosebach habe in der Vergangenheit die Ausweisung eines Dorfgebiets an dieser Stelle für umsetzbar gehalten. Aus diesen Gründen findet der vorliegende Antrag seine Zustimmung.

 

RH Bekaan stellt klar, die Schepser SPD-Kandidatin spreche sich eindeutig für die begehrte Ausweisung des Baugebietes aus. Er betont noch einmal, die Verwaltung habe trotz intensiver Bemühungen keine alternativen Flächen für die Ausweisung von Wohnbauflächen in Osterscheps erwerben können und von anderer Seite seien diesbezügliche Bemühungen nicht erkennbar geworden. Klar sei, jüngere Menschen verließen den Ort, wodurch z. B. die Vereine schrumpften. Sicherlich könne nicht garantiert werden, dass solche Menschen von einem Baugebiet profitierten, aber immerhin würde dadurch eine Chance, im Übrigen für Menschen aus dem gesamten Gemeindegebiet, eröffnet. Es gelt daher, sehr zeitnah Wohnraumangebote zu schaffen um eine Überalterung der Bauerschaft zu verhindern. Zu bedenken sei dabei auch, in den Kindergarten Osterscheps sei kürzlich viel Geld investiert worden, weshalb die Rückläufigkeit der Kinderzahlen aufgehalten werden müsse.

 

Auch RF Meyer-Oltmer verweist auf die Ausführungen des Planers Mosebach sinnvoll für dieses Areal sei die Errichtung eines Dorfgebietes. Zu beachten sei dabei jedoch, dass ein solches Dorfgebiet gewisse Mindestgrundstückgrößen bedinge, die wiederum gerade für junge Menschen und Familien dann nicht mehr erschwinglich und bewirtschaftbar seien. Daneben seien lt. § 5 der BauNV auch land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, sowie Einzelhandel oder Kleingewerbe zulässig. Insofern scheine aus ihrer Sicht die Ausweisung eines Dorfgebietes nicht zielführend.

 

Stv. AV Kaptein merkt an, sicherlich gebe es auch Menschen, die sich für eine solche Art des Wohnens interessierten.

 

RH Krüger entgegnet auf die Einlassung RH Erhardts, die vorgestellte Lösung der Hol- und Bringzone sei insofern durchaus sinnvoll, als sie als Einbahnstrecke gedacht sei und daher ein zweimalige Vorbeifahrt an der Schule ausgeschlossen werde und zusätzlich auch der landwirtschaftliche und ggf. auch Rettungsverkehr erleichtert werde. Der Hinweis, auf Facebook sei eher eine ablehnende Haltung zu erkennen, sei insofern fragwürdig, als die Meinungsäußerungen vorwiegend aus den Freundeskreisen bestimmter Personen, die ebenfalls eine ablehnende Haltung hätten, stammten und darüber hinaus viele Schepser Facebook nicht nutzten. Auf Facebook sei darüber hinaus zu lesen, dass die Ratsfrau Meyer-Oltmer es bedauere, dass Osterscheps nicht ein Baugebiet wie Jeddeloh II bekäme, obwohl der CO2-Verbrauch in Jeddeloh II ungleich höher ausfalle als es in Osterscheps der Fall sein müsse. Die in vorigen Wortbeiträgen in Bezug genommene damalige Versammlung bei Nemeyer sei nur von einem kleinen Kreis aus Scheps besucht worden und könne daher kaum als Gradmesser angesehen werden. Der Ortsbürgerverein „Scheps“ e. V. habe dagegen im Rahmen einer Umfrage mit vielen Menschen diskutiert und 433 positive Rückmeldungen erhalten. Die angedachte Hol- und Bringzone habe sowohl beim Turnverein als auch bei der Elternvertretung große Zustimmung gefunden. Die Vorstellung des Planers Mosebach hätte sich auf eine viel größere Fläche vom Lindendamm bis zur Schule bezogen und sei daher auf den vorliegenden Antrag nicht anwendbar. Innerhalb eines Dorfgebietes müssten nicht zwingend Gewerbetreibende angesiedelt und landwirtschaftliche Flächen könnten aus dem benachbarten Bestand integriert werden. Im Übrigen sei an dieser Stelle nicht zwingend ein Dorfgebiet auszuweisen.

 

RH Kuhlmann vermisst einheitliche Aussagen der SPD. Zunächst sei von 20 bis 25 Bauplätzen die Rede gewesen, an anderer Stelle sei von einem Dorfplatz gesprochen worden. Es entstehe der Eindruck, dass letztlich nur einige gut betuchte Menschen einen Bauplatz erwerben könnten. Im Arbeitskreis sollten demnächst durchaus entgegenstehende Regelungen vorbereitet werden, weshalb nicht auf eine Entscheidung gedrängt, sondern diese bis zur Verabschiedung eines einheitlichen Konzepts zurückgestellt werden.

 

RH Vehndel teilt mit, auch aus seiner Sicht sei der Zeitpunkt des Antrages letztlich ggf. nicht gelungen, weshalb er beantragt, die Entscheidung über diesen Antrag bis zum Vorliegen gemeinschaftlicher Vorschläge aus dem Arbeitskreis zur künftigen Baupolitik zurückzustellen.

 

RH Eiskamp betont, über Anträge könne nicht aufgrund von Facebook-Einträgen, Unterschriftensammlungen oder Interessiertenlisten entschieden werden. Baugebiete und deren Bewohnerschaft unterlägen einem stetigen Wandel, der hiervon unabhängig betrachtet werden müsse. Die Hoffnung, neue Baugebiete würden die Vereinsstruktur stärken, kann er nicht teilen, da die Erfahrung zeige, dass gerade Zugezogene von außerhalb in aller Regel wenig Bereitschaft zeigten, sich in die örtlichen Strukturen zu integrieren. 

 

Letztlich lässt stv. AV Kaptein über den Antrag RH Vehndels auf Zurückstellung und Wiedervorlage nach Erarbeitung von Vorschlägen durch den Arbeitskreis abstimmen. Diesem Antrag wird mit 5 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.