Stv. AV Kaptein stellt fest, dass zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Bauausschuss beschlussfähig ist.

RH Eiskamp beantragt namens der antragstellenden Fraktionen, deren Antrag zu TOP 10 der Tagesordnung umzubenennen in „Antrag aller Fraktionen…“ und diesen von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und zurückzustellen.

 

Diesem Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt. Mit dieser Änderung soll nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren werden.

 

Stv. AV Kaptein merkt an, seine FDP-Fraktion könne nicht allen im Antrag genannten Punkten zustimmen, weswegen der Antrag aus seiner Sicht nicht „Antrag aller Fraktionen…“ sein könne.