Beschlussvorschlag:

Zunächst soll das Verkehrsgutachten im Arbeitskreis besprochen und analysiert werden, bevor in der nächsten Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses erneut über diesen Punkt beraten wird.

 

FBL Torkel erläutert die Vorlage und weist insbesondere darauf hin, die entgegen der Kostenschätzung aus dem vergangenen September in der Beschlussempfehlung genannten Gesamtkosten von rd. 3,0 Mio. € beruhten auf der zusätzlichen Einplanung gewisser zu erwartender Preissteigerungen im Verlauf der langfristigen Maßnahme.

 

RH Erhardt wundert sich über die Vorabstellungnahme des Verkehrsplaners Zacharias zu dieser Maßnahme. Er hätte erwartet, über die Maßnahme nach Vorlage des vollständigen Verkehrsgutachtens zu beraten. Er spricht sich namens seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin gegen den geplanten Ausbau aus, der eine Ertüchtigung erzwinge, um Fördergelder generieren zu können. Die Straße könne nach seiner Ansicht durchaus im derzeitigen Zustand belassen werden, zumal sie in nördlicher Richtung in drei verkehrsberuhigte Straßen münde.

 

Die SPD-Fraktion habe sich, so RH Bekaan, ebenfalls über die Vorabstellungnahme des Verkehrsplaners Zacharias gewundert, zumal lt. FBL Torkel die Maßnahme keiner besonderen Dringlichkeit unterworfen sei. Insofern sei die Bekanntgabe des Gesamtverkehrsgutachtens vor weiteren diesbezüglichen Beratungen durchaus geboten. Eine Ertüchtigung sehe er in der geplanten Maßnahme gerade nicht, da die Fahrbahn zugunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmenden zurückgebaut und insofern eine Verbesserung erreicht werde. Es sei aus der Vorlage leider nicht zu entnehmen, ob in den veranschlagten Kosten auch die Erneuerung der Regenwasserkanalisation enthalten sei. Dipl.-Ing. Maschmeyer bestätigt, die Kosten seien dort enthalten.

 

Seine CDU-Fraktion, berichtet RH Kuhlmann, habe sich im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept intensiv mit dem Radverkehr an dieser Stelle beschäftigt und stelle sich den Breeweg als sichere und zügige Alternative zur Ortsdurchfahrt vor. Sie wünsche sich in den Planungen daher genügend Raum für den Radverkehr bspw. in Form eines Fahrradschutzstreifens, zumal über den Breeweg auch mehrere große Schulen zu erreichen seien. Die Fahrbahn müsse somit unter Einbeziehung des Fahrradschutzstreifens eine Breite von 7,0 m aufweisen. Insgesamt sei die Planung sodann unter Beachtung des vollständigen Verkehrskonzeptes erneut zu betrachten.

 

FBL Torkel weist erläuternd darauf hin, dass die Planung aktuell nicht unter einem hohen Zeitdruck stehe, sei einer ganz aktuellen neuen Entwicklung geschuldet. Bisher habe der Zeitplan eine endgültige Entscheidung um diese Zeit verlangt. Insofern sei eine Diskussion der Maßnahme im Zusammenhang mit dem fertigen Verkehrskonzept nun erst möglich geworden.

 

RH Korte begrüßt namens seiner UWG-Fraktion die vorgelegten Planungen, insbesondere auch im Hinblick auf die marode Regenwasserkanalisation, die in dem Zuge saniert und so der Verlust von ggf. verunreinigtem Regenwasser in den Untergrund minimiert werden könne. Zum angesprochenen Fahrradschutzstreifen führt er an, die Planungen sähen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und die Straßenverkehrsordnung für Überholvorgänge durch Kraftwagen einen Mindestabstand von mind. 2 m vor, weshalb das Erfordernis der Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens seiner Ansicht nach fraglich sei.

 

FBL Torkel stellt klar, die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gelte nicht für den gesamten Breeweg, weshalb die verkehrlichen Begebenheiten noch genauer zu betrachten seien.

 

RH Erhardt schlägt in Anbetracht der vielen konstruktiven Vorschläge vor, von einer heutigen Beschlussempfehlung an den VA abzusehen und stattdessen dass vollständige Verkehrsgutachten und dessen Beratung im Zusammenhang mit dieser Maßnahme im zuständigen Arbeitskreis abzuwarten.

 

AV Vehndel wertet diesen Vorschlag als Änderungsantrag. RH Erhardt stimmt dem zu. Sodann formuliert AV Vehndel als möglichen Beschlussvorschlag, zunächst solle das Verkehrsgutachten im Arbeitskreis besprochen und analysiert werden, bevor in der nächsten Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses erneut über diesen Punkt beraten wird.

 

RH Korte spricht sich für eine heutige Beschlussempfehlung aus.

 

Sodann unterbreitet der Ausschuss dem VA folgenden geänderten