Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz wird um das Themenfeld Klimaschutz erweitert und tagt ab sofort unter der Bezeichnung „Ausschuss für Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz“.

 

Nach Erläuterung der Vorlage durch FBL Pannemann spricht sich RH Erhardt namens seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich für die vorgeschlagene Erweiterung der Ausschussbezeichnung aus, beantragt jedoch, aus dem Titel die Landwirtschaft zu entfernen und den Ausschuss präziser „Ausschuss für Klima- und Naturschutz“  oder alternativ geläufiger „Ausschuss für Klima- und Umweltschutz“ zu nennen. Aspekte der Landwirtschaft würden nach seiner Erfahrung nie beraten, zumal landwirtschaftliche Aspekte durch die Gemeinde nicht beinflussbar seien.

 

RF Meyer-Oltmer spricht sich ausdrücklich für den Verwaltungsvorschlag aus, um der Landwirtschaft auch weiterhin deutlich zu signalisieren, dass deren Bedürfnisse nicht vergessen würden. Dem Vortrag RH Erhardts, landwirtschaftliche Aspekte würden im Ausschuss nicht behandelt, hält sie entgegen, im vorigen Tagesordnungspunkt sei bspw. auch der Beitrag der Landwirtschaft zur Bereitstellung von Blühwiesen thematisiert worden.

 

Auch RH Dr. Fittje plädiert ausdrücklich für den Verwaltungsvorschlag. Neben der sinnvollen Verortung der Belange des noch zu erarbeitenden Klimaschutzkonzeptes in diesen Ausschuss sei zu bedenken, insbesondere bei umweltschutzbezogenen Diskussionen über Flächen gehe es häufig um Flächen, die nicht im Eigentum der Gemeinde stünden, sondern landwirtschaftlichen Betrieben zugehörten. Insofern gelte es, in diesem Ausschuss die landwirtschaftlichen Interessen mit zu bedenken.

 

RH von Aschwege schließt sich den Aussagen der RM Meyer-Oltmer und Dr. Fittje an. Umwelt- und Klimaschutz funktioniere nur im Zusammenspiel mit der Landwirtschaft.

 

Grundmandatar Apitzsch teilt die Ansicht RH Erhardts, Aspekte der Landwirtschaft würden im Ausschuss nicht behandelt. Die Ausschussbezeichnung könne dennoch aus den soeben dargestellten Gründen wie von der Verwaltung vorgeschlagen lauten. Auf diese Weise gebe es für die Zukunft im Bedarfsfall immer noch einen zuständigen Ausschuss, wenn auch die Gemeinde im Grunde keine die Landwirtschaft betreffende Entscheidungen fällen könne. Nicht klar sei ihm, wie der Klimaschutz in der Gemeinde als Querschnittsaufgabe behandelt werden solle, wenn die Thematik in einen speziellen Fachausschuss verortet werde. In diesem Zusammenhang schlägt er vor, auch den Arbeitskreis Freiraumkonzept in bspw. Arbeitskreis Natur- und Klimaschutz umzubenennen, weil die ursprüngliche Zielsetzung dieses Arbeitskreises realistisch nicht erreicht werden könne und dort vermehrt über Natur- und Klimaschutzbelange diskutiert werde.

 

FBL Pannemann führt aus, die Querschnittsaufgabe Klimaschutz führe ausdrücklich nicht dazu, alle diesbezüglichen Beratungen in diesen Ausschuss zu verlagern. Die fachspezifischen Aspekte des Klimaschutzes jedweder Maßnahmen würden weiterhin in den einschlägigen Fachausschüssen behandelt. Im vermutlich künftigen Ausschuss für Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz solle der Schwerpunkt auf die übergeordnete konzeptionelle und strategische Ausrichtung des Klimaschutzes wie bspw. die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes (s. TOP 8 dieser Sitzung) gelegt werden.

 

Sodann stellt AV Bischoff den Änderungsantrag RH Erhardts, den Ausschuss künftig “Ausschuss für Klima- und Umweltschutz“ zu nennen, zur Abstimmung. Dieser Antrag verfällt bei einer Ja- und sechs Nein-Stimmen der Ablehnung.

 

FBL Torkel regt aufgrund Grundmandatar Apitzsch´s Vorschlag an, in diesem Zuge den Arbeitskreis Freiraumkonzept umzubenennen in Arbeitskreis Klima- und Umweltschutz. Diesen Vorschlag nimmt der Ausschuss einhellig an.

 

Letztlich unterbreitet der Ausschuss dem Rat folgenden