Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf den in der Beschlussvorlage zur gemeinsamen Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 01.03.2021 beschriebenen Standort eines Feuerwehrgerätehauses die weiteren Voraussetzungen in bauleitplanerischer und verkehrlicher Sicht für den Standort C zu erarbeiten und den notwendigen Grunderwerb vorzubereiten.

 

Zunächst legt FBL Torkel dar, ein Umbau des bestehenden Gebäudes in Osterscheps sei weder zielführend noch wirtschaftlich darstellbar und erläutert die Vor- und Nachteile der vier möglichen alternativen Standorte. Sodann erläutert SGL Gerdes-Röben anhand einer Präsentation (Anlage 2 zu diesem Protokoll) ausführlich die feuerwehrspezifischen Belange der Vorlage und verdeutlicht auf Nachfrage, mit dem Standort A sei der derzeitige Standort gemeint, der Standort B befinde sich bei der Osterschepser Schule, der Standort C nahe der Kreuzung Osterschepser Straße/Lindendamm/Heidkampsweg und der Standort D liege an der Holtanger Straße. Anschließend geht FBL Torkel auf die weiteren in der Vorlage dargestellten Aspekte der Bauleitplanung, Erschließung und Grundstücksverfügbarkeit ein.

 

In der anschließenden Aussprache wird der Verwaltung aus der Ausschussmitte einhellig für die ausführliche und nachvollziehbare Darstellung der Standortwahl gedankt.

 

Seitens der CDU-Fraktion wird mitgeteilt, aus Gesprächen mit Mitgliedern der Ortswehr Osterscheps sei deutlich deren Präferenz für den bisherigen Standort (A) erkennbar geworden, was der durch die Verwaltung favorisierten Lösung widerspreche.

 

Verwaltungsseits wird ausgeführt, es habe Gespräche mit dem Ortsbrandmeister und dem stv. Ortsbrandmeister der Ortswehr Osterscheps gegeben, in denen der Wunsch nach Erhalt des derzeitigen Standortes sehr wohl dargestellt worden sei. Die Ortswehr habe sich aus den verwaltungsseits vorgetragenen objektiven Gründen aber auch mit dem Standort C einverstanden erklärt. Diesen Ausführungen stimmt OrtsBM Jürgens-Tatje zu. Es gelte, so die weiteren Ausführungen der Verwaltung, subjektive Gründe wie z. B. liebgewonnene Gewohnheiten oder einzelne kürzere Anfahrtswege gegen objektive Gründe wie bspw. kürzere Eintreffzeiten abzuwägen. Durch eine Verlegung des Standortes würden sicherlich bspw. die Anfahrten für einige Feuerwehrmitglieder länger, für andere dagegen kürzer. Zudem solle das neue Feuerwehrhaus für einen solch langen Zeitraum Bestand haben und genutzt werden, dass in dieser Zeit die Zusammensetzung der Wehr sicherlich wechsle und derzeitige individuelle Interessen oder Vorlieben sodann naturgemäß einer Veränderung unterlägen.

 

RH Heiderich-Willmer plädiert für die effektivste und sinnvollste Lösung nach objektiven Gesichtspunkten. Rettungsdienste müssten bspw. innerhalb von 15 Minuten am Einsatzort sein. Eine längere Eintreffzeit der Wehren, die oftmals zur Unterstützung der Rettungskräfte unerlässlich seien, aus subjektiven Gründen sei nicht zielführend.

 

RF Taeger gibt zu bedenken, vor einer abschließenden Standortwahl müssten neben den dargestellten einsatztechnischen Gründen zunächst auch die verkehrliche Anbindung und Zuwegung sowie ggf. weitere Bedenken der Ortswehr in gemeinsamen Gesprächen mit der Ortswehr geklärt werden.

 

Grundmandatar Korte teilt mit, nachdem er zunächst den Standort D favorisiert habe, unterstütze er nach den Ausführungen der Verwaltung nun den Standort C, weil dieser dem obersten Ziel, der Rettung von Menschenleben, am besten diene. 

 

RH Krüger weist darauf hin, auch beim Neubau des Edewechter Feuerwehrhauses habe es aus den Reihen der Mitglieder Bedenken gegen eine Verlegung aus der Ortsmitte an den Ortsrand gegeben. Nach Inbetriebnahme des neuen Gebäudes hätten sich die Feuerwehrmitglieder aber sehr schnell wohl und mit den besseren Gegebenheiten zufrieden gefühlt. Er gehe von einer solchen Entwicklung auch für die Osterschepser Wehr aus.

 

AV Dr. Fittje plädiert dafür, bereits heute eine Entscheidung für den neuen Standort vorzubereiten, um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden und schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass nach den Worten „in bauleitplanerischer und verkehrlicher Sicht“ die Worte „für den Standort C“ eingefügt werden.

 

Für die CDU-Fraktion beantragt RH Brunßen eine zweiminütige Sitzungsunterbrechung zur fraktionsinternen Abstimmung. Diesem Antrag wird einhellig stattgegeben.

 

Nach zwei Minuten kündigt RH Brunßen namens seiner Fraktion an, dem von AV Dr. Fittje vorgetragenen ergänzten Beschlussvorschlag zustimmen zu wollen.

 

Letztlich stimmen zunächst der Feuerwehrausschuss und sodann der Bauausschuss dem geänderten Beschlussvorschlag jeweils einstimmig zu.

 

Beide Ausschüsse unterbreiten somit dem VA folgenden