Beschluss:

Der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindergärten in der Trägerschaft der Gemeinde Edewecht in der vorgelegten Form wird zugestimmt.

GB Borm führt kurz in das Thema ein und erörtert die Gründe für die Änderung der Satzung.

 

RH Martens erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Tagesordnungspunkten 7.1 sowie 7.2 nicht zustimmen werde. Beide Themen wurden in den vorbereitenden Verfahren im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Senioren besprochen, obwohl sie im Hinblick auf ihren Inhalt im Kinder- und Jugendausschuss hätten besprochen werden müssen.  Da dem Kinder- und Jugendausschuss gem. § 13 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) besondere beratende Mitglieder angehören, sind durch die praktizierte Vorbereitung Beteiligungsrechte bewusst umgangen und verletzt worden. Dieses Vorgehen lässt die Zuweisung von Themen zur Beratung in den Fachausschüssen als beliebig erscheinen.

 

BM Lausch versichert, dass die Vorbereitung niemals nach Belieben geschehe. Die Behandlung der TOP´e 7.1 und 7.2 wurde in Absprache mit den beteiligten Ausschussvorsitzenden dem Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Senioren zugeordnet, um noch vor der Sommerpause in einer öffentlichen Fachausschusssitzung das Thema beraten und einen wirksamen Beschluss des Rates herbeiführen zu können.

 

Der Gemeinderat fasst sodann folgenden