RV Gröber stellt fest, dass zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat aufgrund ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig ist. Durch namentlichen Aufruf wird festgestellt, welche Mitglieder des Rates anwesend sind.

 

Zur Tagesordnung stellt RF Taeger im Namen ihrer SPD-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt 8.1 zurückzustellen, um die Thematik zunächst im Rahmen des Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung zu beraten

 

RH Brunßen argumentiert, das bereits im Vorfeld dieser Ratssitzung geäußerte Ansinnen seiner CDU-Fraktion, die Entscheidung zu TOP 9.3 ebenfalls bis nach einer Beratung im Rahmen dieses Arbeitskreises zurückzustellen, sei von den anderen Fraktionen nicht unterstützt worden, weshalb er dem Antrag RF Taegers aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zustimmen könne.

 

Sodann lässt RV Gröber über den Antrag RF Taegers abstimmen. Dieser Antrag verfällt bei 13 Ja- und 17 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen der Ablehnung.

 

Letztlich soll nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren werden. Hiergegen erheben sich keine Einwendungen.