Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsjahr 2021 sollen für die in der Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 05.10.2020 vorgestellten Maßnahmen mit einem Umfang von 476.000,00 € (ohne Kurlandweg) im Haushaltsplan 2021 berücksichtigt werden. Die Maßnahmen Ziffern 1 bis 6 und 9 bis 12 der Beschlussvorlage sollen im Haushaltsjahr 2021 durchgeführt werden. Die Maßnahme Ziffer 7 wird umgesetzt unter dem Vorbehalt, dass eine Jahresrate nach fortschreitender Planung im Haushalt 2021 berücksichtigt und für die Folgejahren in die Finanzplanung eingebracht werden soll. Der gemeindliche Eigenanteil soll unter Einbeziehung der erwarteten Förderungen für die Maßnahme Ziffer 7 insgesamt maximal 1,2 Mio. € betragen.

 

 

Dipl.-Ing. Maschmeyer erläutert die Vorlage und weist unter Bezug auf die unmittelbar vor dieser Sitzung durchgeführte Bereisung (vgl. Anlage 1 zu diesem Protokoll) insbesondere darauf hin, die im Straßenzustandskataster am schlechtesten bewertete Straße „Kurlandweg“ solle zunächst noch auf die Zusammensetzung der eingebauten Materialien überprüft werden, weshalb die notwendige Sanierung zunächst zurückgestellt und versucht werden solle, diesen Weg bis auf Weiteres für den Durchgangsverkehr mit Ausnahme des landwirtschaftlichen Verkehrs zu sperren. Ohne diese Maßnahme würde sich der im Beschlussvorschlag genannte Betrag auf 476.000,00 € verringern. Der Kleinbahnwanderweg könne, so Dipl.-Ing. Maschmeyer weiter, ggf. auch in mehreren Teilabschnitten und Jahren verbessert werden.

 

AV Vehndel bittet um Auskunft, wann über die Einstellung der über die im Beschlussvorschlag genannten 552.000,00 € hinausgehenden Kosten für bspw. die Fortführung des Baumkatasters beschlossen werde. 1. GR Torkel führt aus, im Beschlussvorschlag gehe es lediglich um die Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen im benannten Kostenvolumen für 2021. Wünschenswert sei darüber hinaus ein Votum, welche weiteren der in der Beschlussvorlage aufgeführten Maßnahmen in die Planungen für das kommende Haushaltsjahr aufgenommen werden sollten. Hierüber sei sodann im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2021 weiter zu beraten und entscheiden. Für die Punkte 7, 8 und 9 der Beschlussvorlage könne derzeit noch keine Finanzierungssumme benannt werden, dem Grunde nach müssten jedoch auch diese Maßnahmen bereits jetzt mit bedacht werden.

 

RH Frahmann bittet um Auskunft, warum die Straße Rüsseldorf nicht mehr gepflastert werden solle. Dipl.-Ing. Maschmeyer führt aus, die erhebliche Nutzung der Straße durch Lkw lege eine Asphaltierung nahe, weil insbesondere in der engen Kurve sonst eine Pflasterung leicht wieder herausgedreht werde.

 

Auf RH Frahmanns weitere Nachfrage zum Kurlandweg verdeutlicht Dipl.-Ing. Maschmeyer, bei der Bereisung sei diskutiert worden, aufgrund des Alters der Straße zunächst die eingebauten Materialien genau auf ggf. vorhandene Schadstoffe zu prüfen. Dies werde unverzüglich begonnen.

 

Auf RH Frahmanns letzte Frage führt Dipl.-Ing. Maschmeyer aus, in früheren Zeiten seien in der Tat Borde von Gehsteigen nicht immer einbetoniert worden. In manchen Fällen hielten die Borde auch deshalb nicht, weil eine Einbetonierung auf Torfgrund vorgenommen wurde und aus diesem Grund eine Instabilität eintrete.

 

RH Bekaan weist darauf hin, in den vergangenen Jahren seien alle Maßnahmen für kommende Haushaltsjahre im Vorfeld beschlossen worden. Im vorliegenden Beschlussvorschlag finde er in dem Kostenvolumen die vorgestellten Maßnahmen jedoch nicht wieder. Insofern müsse seiner Ansicht nach der Beschlussvorschlag um die einzelnen umzusetzenden Punkte oder die dafür veranschlagten Summen ergänzt werden. In diesem Zusammenhang bittet er um Auskunft wie viele Bushaltestellen im Gemeindegebiet noch barrierefrei umzugestalten seien. Dipl.-Maschmeyer betont, es handele sich nur noch um wenige Bushaltestellen, u. a. die große Haltestelle bei der OBS Edewecht. Zum Straßenzustandskataster kann sich RH Bekaan eine Anpassung der Parameter vorstellen, weil seines Erachtens eine hohe Priorisierung einer Straße wie dem Kurlandweg, die nur wenig frequentiert werde, zu einer Unwucht zuungunsten deutlich stärker frequentierter und ggf. noch nicht ganz so sanierungsbedürftiger Straßen führe. Verwaltungsseits wird ausgeführt, der Auswertung des Straßenzustandskatasters lägen etliche unterschiedliche Parameter wie bspw. auch Schulbus- oder Radverkehr zugrunde, das Hauptaugenmerk liege aber naturgemäß auf dem technischen Zustand einer Straße. Im Übrigen könne die Priorisierung jederzeit nach dem politischen Willen angepasst werden.

 

Auf RF Exners Nachfrage teilt Dipl.-Ing. Maschmeyer mit, die Bushaltestelle Ecke Friedrichsfehner Straße/Alma-Rogge-Straße werde in enger Zusammenarbeit mit der Nds. Straßenbaubehörde verlegt.

 

RH Korte bittet um Prüfung, ob nicht bei allen Sanierungen von Schotterstraßen jeweils auch eine Tränkung vorgenommen werden kann. Seiner Ansicht nach würde ohne Tränkung der eingebrachte Schotter ansonsten schnell wieder ausgefahren werden.

 

RH Erhardt teilt mit, er trage die vorgeschlagenen Maßnahmen mit Ausnahme des geplanten Ausbaus des Breeweges gerne mit und schlägt aus diesem Grunde vor, die Beschlussfassung diesbezüglich differenziert abstimmen zu lassen. Hierzu führt 1. GR Torkel nochmals aus, heute gehe es um einen Grundsatzbeschluss über die Einplanung von Mitteln in den kommenden Haushalt. Der Punkt 8 der Beschlussvorlage werde unter dem nächsten Tagesordnungspunkt separat beraten, insofern seien die hierfür ggf. einzuplanenden Kosten im vorliegenden Beschlussvorschlag nicht enthalten. Für alle anderen Punkte der Beschlussvorlage sollte jedoch heute ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Die Kosten zu Punkt 7 seien ab dem nächsten Jahr über den Finanzplanungszeitraum zu beordnen, die Aufteilung der Beträge könne derzeit noch nicht benannt werden.

 

RH Erhardt weist darauf hin, er stehe der Ausweisung des Baugebietes Nr. 197 in Portsloge grundsätzlich ablehnend gegenüber, weshalb er auch die unter Punkt 9 aufgeführte Erschließung dieses Baugebietes nicht unterstütze.

 

Sodann unterbreitet der Ausschuss dem VA folgenden von 1. GR Torkel formulierten geänderten