Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung schafft kurzfristig die planerischen Voraussetzungen, damit sich in der Gemeinde Edewecht weitere Gewerbebetriebe ansiedeln und bestehende Gewerbebetriebe zukunftsgerecht entwickeln können.

 

RF Taeger erläutert den Antrag ihrer SPD-Fraktion und bedauert insbesondere, dass Anfragen interessierter Gewerbetreibender bereits abschlägig beschieden werden mussten. Dies wirke sich nicht zuletzt auch auf die Anzahl sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen in der Gemeinde aus. In einigen anderen Kommunen des Ammerlandes sei in den letzten Jahren die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze deutlich gestiegen, Edewecht sei mit lediglich 5.5 % Steigerung in den letzten fünf Jahren trauriges Schlusslicht. Es gelte daher, mittelständische Betriebe durch die Bereitstellung geeigneter Gewerbeflächen aktiv zu unterstützen.

 

1. GR Torkel berichtet, die Problematik sei der Verwaltung bekannt und es gebe derzeit konkrete Entwicklungen zum Erwerb einer geeigneten Fläche an der Südstraße sowie weiterer Flächen. Hierzu werde eine Entscheidung für den nächsten VA vorbereitet. Interessierten würden bei entsprechenden Anfragen jeweils auch private Grundstücksanbietende genannt. Leider scheiterten dort Verhandlungen i. d. R. an unterschiedlichen Preisvorstellungen.

 

RH Erhardt weist darauf hin, die Gemeinde müsse auch bzgl. dieser Thematik künftige Probleme im Auge behalten. Er wünsche sich eine Aufstellung der interessierten Gewerbetreibenden, um sodann über gezielte Hilfestellung nachdenken zu können. Generell gebe er vorhabenbezogenen Bebauungsplänen den Vorzug vor Angebotsplanungen, weil daraus der Gemeinde ein größerer Einfluss auf die tatsächlichen Vorhaben erwachse. Würden ökologische Aspekte wie bspw. CO²-Neutralität oder Durchgrünung nicht in die Planungen aufgenommen, könne seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen.

 

RH Krüger erläutert anhand eines Beispiels aus seiner Bauerschaft, wollten kleinere Gewerbetreibende sich vergrößern und hierfür keine geeigneten Flächen in Edewecht finden, wichen diese auf andere Gemeinden mit entsprechenden Angeboten aus, wodurch der Gemeinde Edewecht Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gingen und zudem das Image leide.

 

RH Brunßen unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion und stellt selbstkritisch fest, die aus der politischen Mitte des Rates vor etwa zwei Jahren selbst gewählte Aufgabe, diese Thematik voranzutreiben, sei nicht von allen Fraktionen, seiner eingeschlossen, zielstrebig verfolgt worden. Er bittet die Verwaltung, den Ratsmitgliedern Luftbildaufnahmen möglicher Entwicklungsflächen in allen Bauerschaften zur Verfügung zu stellen. Gewerbe- bzw. Mischgebietsflächen sollten seiner Ansicht nach für Kleinbetriebe auch in den kleineren Bauerschaften angeboten werden.

 

1. GR Torkel weist darauf hin, in der Praxis dauere die Entwicklung eines Gewerbegebietes i. d. R. mindestens ein Jahr. Stünden geeignete Flächen also nicht zur Verfügung, könne Interessierten kurzfristig kein entsprechendes Angebot gemacht werden. Leider sei dies in den vergangenen Monaten in wenigen Fällen vorgekommen. Bzgl. der künftigen Entwicklung in Übereinstimmung mit dem städtebaulichen Entwicklungskonzept könne er weiter berichten, die vorgenannte Entwicklungsmöglichkeit an der Südstraße biete aufgrund eines dort bestehenden gültigen Bebauungsplanes die Möglichkeit, unverzüglich in Verkaufsverhandlungen mit bis zu fünf Interessierten einzutreten. Dennoch gelte es, weitere Planungen anzugehen. Für die Entwicklung von Gewerbeflächen in den kleineren Bauerschaften gebe es bereits gute Ansätze wie z. B. im neuen Gewerbegebiet in Kleefeld, in dem neben der Firma Hilgen bereits eine weitere Firma eine Ansiedlung plane. Auch das ehemalige Ziegeleigelände in Osterscheps sei durch den Einzug einiger Firmen neu belebt worden und könne ggf. durch Arrondierungsmaßnahmen ebenso wie andere geeignete Flächen für weitere Interessierte vorbereitet werden. Dies sei für neue Betriebe immer mit Bauleitplanungen verbunden, bereits ansässige Betriebe könnten aufgrund weniger aufwendiger Maßgaben dort durchaus expandieren. Zuletzt bleibe aber das Industriegebiet in Edewecht aus Verwaltungssicht die Hauptentwicklungsfläche.

 

RH Kaptein begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion insbesondere wegen dessen Schwerpunkt auf kleineren und mittleren Betrieben und dem Ziel, bei Interesse entsprechende Grundstücke ohne Wartezeit anbieten zu können. Neben den bereits vorgetragenen negativen Effekten einer Abwanderung solcher Betriebe sei auch zu bedenken, dass die entfallenden Steuereinnahmen u. a. auch nicht mehr für die Erreichung von Klimaschutzzielen verwandt werden könnten. Gleiches gelte im Übrigen auch für das Angebot von Wohnbauflächen.

 

RH Oetje gibt seiner Auffassung Ausdruck, die von RF Taeger zitierten großen Zuwachszahlen anderer Ammerlandkommunen beruhten maßgeblich auf der Neuansiedlung großer Betriebe, die aufgrund des in Edewecht fehlenden Autobahnanschlusses für Edewecht leider nicht in Betracht komme.

 

RH Krüger bedauert das fehlende Interesse privater Grundstückseigentümer, der Gemeinde Edewecht geeignete Flächen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu verkaufen und wünscht, die Gemeinde werde nie wieder in eine solche Situation kommen.

 

RF Taeger stellt abschließend allen Fraktionen anheim, ihre Vorstellungen in den Prozess einfließen zu lassen. Ihre Fraktion habe bereits deutlich gemacht, es gehe nicht um die Entwicklung von Industrie-, sondern Gewerbeflächen über das gesamte Gemeindegebiet verteilt. Hierbei müsse beachtet werden, Liefer- oder ähnliche Verkehre nicht noch weiter in die Ortszentren zu leiten. Verkehrsintensive Betriebe könnten ggf. an der autobahnähnlichen Küstenkanalstraße angesiedelt werden.

 

AV Exner schlägt vor, den im Antrag formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

 

Sodann unterbreitet der Ausschuss dem VA folgenden