Beschluss:

Die Grundstücke Bahnhofstraße 8 und 10 (Flurstücke 155/28, 174/24 und 174/38 der Flur 17, Gemarkung Edewecht) werden an vM Immobilien 5 GmbH, Westerstede, einem Unternehmen des Investors Jelde van Mark, zum Kaufpreis in Höhe von 1.032.740,00 € einschließlich eines Planungskostenanteils in Höhe von 60.000,00 € veräußert. Der Kaufvertrag ist mit einer Rückauflassungsvormerkung zu versehen, welche grundbuchlich den Rückfall des Grundstückes sichert, falls das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einschließlich des dazugehörigen Durchführungsvertrages nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann. Für diesen Fall ist das Kaufgrundstück gegen Erstattung einer Kaufpreissumme in Höhe von 972.740,00 € zurückzunehmen.

 

FBL Torkel erläutert zunächst den Werdegang der bisherigen Planungen und weist insbesondere darauf hin, Erwerb und Verkauf der Grundstücke seien für die Gemeinde Edewecht kostenneutral. Ziel sei, den Bereich um den Edeka-Markt herum neu zu strukturieren. Hierbei werde bspw. das bisherige Gebäude des Aldi-Marktes nicht wie üblich abgerissen, sondern einer Nachnutzung zugeführt und die Verkehrsführung des gesamten Areals im Rahmen des Verkehrskonzeptes entwickelt. Die auf dem Plan dargestellte Verkehrsführung sei als Option zu verstehen und würde sicherlich in der weiteren Planung noch optimiert, um nicht zuletzt eine gute Durchlässigkeit vom Marktplatz zum Grubenhof zu gewährleisten. Ebenfalls noch nicht abschließend geklärt sei der Abriss einzelner Geschäftshäuser im Planbereich zugunsten von Neubauten. Jede Bauleitplanung zu diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan liege im Übrigen im Hoheitsbereich des Rates, der somit steuernd auf die künftige Entwicklung einwirken könne. Unterstützend werde ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor geschlossen, um Details über das Baurecht hinaus vertraglich vereinbaren zu können. Letztlich gehe es heute um den Verkauf der beiden Grundstücke, im nächsten Schritt sei sodann der Aufstellungsbeschluss zu erarbeiten.

 

Für die FDP-Fraktion gibt RH Kaptein die Zustimmung zum Beschlussvorschlag bekannt. Es handele sich um ein einmaliges und insbesondere kostenneutrales Projekt für die Gemeinde Edewecht, welches zudem Wohnraum schaffe, ohne hierfür weitere Flächen zur Verfügung stellen zu müssen.

 

Auch RH Brunßen unterstützt namens seiner CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag. Durch den Erwerb der heute in Rede stehenden Grundstücke habe die Gemeinde Edewecht Einflussnahme auf die Entwicklung dieses Areals gewonnen und könne hierdurch einer drohenden Abwanderung von Kaufkraft in die Nachbargemeinde Bad Zwischenahn, die durch modernisierte Märkte und insbesondere die Möglichkeit der Sonntagsöffnung für Kunden interessant sei, entgegenwirken. Bzgl. der verkehrlichen Entwicklung und Ausgestaltung der notwendigen Parkflächen bspw. mittels Begrünung seien nun Ideen auch aus den Reihen der Ratsmitglieder für die weitere Planung gefragt.

 

Die SPD-Fraktion, so RF Taeger, habe seinerzeit dem Kauf der beiden Grundstücke gerne zugestimmt, um damit die Chance auf eine sinnvolle Struktur im Herzen Edewechts zu eröffnen. Im Arbeitskreis Wirtschaft sei durch die IHK bereits auf Verbesserungsmöglichkeiten hingewiesen worden, weshalb es positiv zu werten sei, Einfluss auf die Entwicklung des Areals und damit die Bindung der Kaufkraft nehmen zu können. Wichtig sei eine gute verkehrliche Konzeption, die in weiteren verfeinerten Entwürfen erarbeitet werden müsse.

 

RH Heiderich-Willmer bedauert das Fehlen der gesamten Thematik der Klimarelevanz in den bisherigen Beratungen ebenso wie von Ansätzen, den einschlägigen Verkehr zu reduzieren. Er vermute sogar, die Planungen führten zu noch mehr Verkehr im Ortskern. Ebenso sei eine Nachhaltigkeit nicht ersichtlich, wenn z. B. ein Markt aus einem kürzlich renovierten Gebäude in einen benachbarten Neubau umziehe. Weil Bauen insgesamt eine große Klimarelevanz habe und Parkflächen schon geplant würden, obwohl noch kein Verkehrskonzept vorliege, könne seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Auch RH Apitzsch steht dem Beschlussvorschlag ablehnend gegenüber, weil die Thematik heute erstmals in einer öffentlichen Sitzung beraten werde und zudem das Konzept des Investors noch nicht abschließend vorliege. Ihm gefalle zudem eine große Parkfläche als Herz von Edewecht nicht. Die vorliegende Planung weise gute Aspekte wie z. B. die Schaffung von Wohnraum auf, aber auch weniger gute wie z. B. die angedachte Verkehrsführung oder die leider offen gehaltene Bebauung entlang der Bahnhofstraße. Er wünsche sich weniger Parkplätze auf dem Areal und einen Verkauf der Grundstücke an den Investor erst, wenn alle Planungen abgeschlossen seien. Einen Rückkauf der Grundstücke im Falle späterer Differenzen zwischen den Vorstellungen der Gemeinde und des Investors stelle er sich in der Praxis schwierig vor.

 

BMin Lausch führt aus, die Entwicklung des Areals zu einem Fachmarktzentrum sei aus Sicht der Verwaltung äußerst nachhaltig, weil dort ein breites Warenspektrum konzentriert und fußläufig angeboten würde und gerade dadurch mehr oder weitere Fahrten zu verschiedenen Geschäften oder Orten vermieden werden könnten. Auch aus ökonomischer Sicht sei die angestrebte Entwicklung wünschenswert, um Kaufkraft in Edewecht zu binden. Zu bedenken seien auch die Synergieeffekte, die ggf. dazu führten, Einkäufe bei Einzelhändlern attraktiver zu machen als Bestellungen im Internet, die wiederum Lieferverkehre auslösten sowie die Verbesserung der Erreichbarkeit des Alten- und Pflegeheimes am Grubenhof. Eine klare verkehrliche Entwicklung sei durch strukturierte Wegeführungen möglich. Sie sehe hier regionalplanerisch, raumplanerisch und städteplanerisch eine gute Entwicklung für den Ort und die gesamte Gemeinde Edewecht.

 

RH Erhardt kann dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, weil hier nach seinem Dafürhalten ein Filetstück im Herzen Edewechts lediglich kostenneutral weitergereicht werde, wogegen in anderen Fällen neue Baugebiete ausgewiesen würden, um Geld zu verdienen.

 

RH Brunßen führt aus, die beiden Grundstücke seien auf ausdrücklichen politischen Willen zum Zweck der Entwicklung des Ortskerns in Edewecht einschl. kostenneutraler Veräußerung an mögliche Investierende gekauft worden. Ohne diese Verhandlungsmasse hätten Investierende oder Marktbetreibende ohne nennenswerte Einflussmöglichkeit der Gemeinde ebenfalls das Areal entwickeln können. Insofern werte er die kostenneutrale Veräußerung der Grundstücke als wichtige und richtige Entscheidung.

 

RH Reil betont, ebenso wie die CDU-, SPD-, FDP-Fraktion und die Bürgermeisterin empfände auch seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Entwicklung eines schönen und attraktiven Fachmarktzentrums mit der Schaffung von Wohnraum als sinnvoll. Leider orientiere sich die Planung bisher rund ums Auto, selbst die Balkone der geplanten Wohnungen seien auf den Parkplatz ausgerichtet. Besser sei aus seiner Sicht eine Quartiersentwicklung mit dem Schwerpunkt auf den dort lebenden Menschen und Verkehrsteilnehmenden zu Fuß oder per Rad. Der Autoverkehr solle bei der Planung den geringsten Raum einnehmen. Zuletzt stimmt er RH Apitzschs Ansicht, die Grundstücke vor Abschluss der Planungen zu verkaufen sei falsch, zu und bringt seine ablehnende Haltung zum Beschlussvorschlag zum Ausdruck.

 

RH Heiderich-Willmer bedauert, dass trotz der allseits betonten Einflussmöglichkeiten der Gemeinde dennoch eine solch autozentrierte Planung vorgestellt werde und vermutet, diesbezüglich seien keine wesentlichen Veränderungen mehr zu erwarten.

 

RH Kaptein beantragt an dieser Stelle, nunmehr abzustimmen. RV Gröber schlägt vor, die vorliegenden Wortmeldungen noch zuzulassen. Hiermit erklärt sich RH Kaptein einverstanden. RH Brunßen bekräftigt, danach müsse die Debatte beendet werden.

 

RH Apitzsch empfindet Anträge auf Schluss der Beratung und Abstimmung nicht als gutes Miteinander. Jedes Ratsmitglied solle die Möglichkeit haben, seine Gedanken zu äußern.

 

Auch RF Taeger sieht gerade bei einem solch großen und wichtigen Projekt die Notwendigkeit, allen Ratsmitgliedern ausreichend Möglichkeit zur Ausführung ihrer Meinungen zu bieten. Wer also noch zur Sache sprechen wolle, solle hierzu auch die Möglichkeit bekommen. Sie könne im Übrigen die Kritik an der empfundenen Autokonzentriertheit nachvollziehen, weist jedoch darauf hin, es stünde jedem Menschen frei, zu Fuß, mit dem Rad oder auf sonstige Weise einzukaufen. Ggf. sei zu überlegen, ob nicht für solche Fortbewegung im Rahmen der ökologischen Entwicklung der Gemeinde geworben werden könne. Die Realität zeige indes, Menschen würden vorwiegend mit dem Auto einkaufen fahren, weshalb entsprechend Parkraum benötigt werde. Sofern die Entwicklung der kommenden Jahre den vorgesehenen Parkraum teilweise überflüssig machen sollte, könne immer noch über eine veränderte Nutzung der Flächen nachgedacht werden.

 

BMin Lausch stellt noch einmal ausdrücklich klar, der vorgelegte Planentwurf stelle zunächst nur ein Beispiel dar. Der gemeinsam beauftragte Verkehrsplaner Zacharias arbeite bereits an Lösungen zu einer zielorientierten, koordinierenden, kontrollierenden und organisierten Verkehrsführung, die in die kommenden Detailplanungen eingearbeitet würden. Im Übrigen habe auch der Investor ein großes Interesse am Erfolg des Fachmarktzentrums und werde daher bei der Verkehrsführung sicherlich ebenfalls großen Wert auf deutlich verbesserte klare Strukturen legen.

 

Letztlich fasst der Rat folgenden