Nach Erläuterung der Thematik anhand einer Präsentation (Anlage 4 zu diesem Protokoll) durch FBL Pannemann, bei der er insbesondere darauf hinweist, am schwersten sei die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen einzuschätzen. Die Steuerschätzer gingen derzeit für Niedersachsen aufgrund der Corona-Problematik von Mindererträgen von rd. 254 Mio. € aus. Noch größer seien die Einschnitte mit rd. 324 Mio. € beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer prognostiziert. Unter Einbeziehung einiger erwarteter konjunkturunabhängiger Mehrerträge gingen die Steuerschätzer für ganz Niedersachsen von knapp 500 Mio. € Mindererträgen in 2021 aus. Bei den Schlüsselzuweisungen spiele der kommunale Finanzausgleich eine wesentliche Rolle. Bis 2019 sei eine relativ durchgängige jährliche Steigerung zu verzeichnen gewesen, die aktuell durch die Finanzierung von Hilfspaketen unterbrochen werde. Etwa die Hälfte der für 2020 ausgewiesenen knapp 700 Mio. € Kompensation müsse im Übrigen in den Folgejahren von den Kommunen zurückgezahlt werden. Übertragen auf die Gemeinde Edewecht bedeute dies für die wesentlichen Ertragspositionen in 2021 Mindererträge von rd. 3,2 Mio. € gegenüber der ursprünglichen Planung.

 

Ohne Aussprache wird sodann der Bericht vom Ausschuss