Der unterjährige Finanzbericht wird von FBL Pannemann anhand einer Präsentation (Anlagen 2 und 3 zu diesem Protokoll) vorgestellt. Hierbei stellt er insbesondere heraus, ein Anspruch auf Ersatzleistungen vom Bund für weggebrochene Gewerbesteuer bestehe voraussichtlich nicht, weil die notwendigen Parameter der Gemeinde Edewecht hierfür zu positiv ausfielen, lediglich die Kopfpauschale stehe der Gemeinde zu und wirke sich leicht entlastend aus. Die derzeit noch vorhandenen liquiden Mittel würden nach heutiger Prognose zum Ende des Jahres nahezu aufgebraucht. Die aus den Vorjahren gewohnten Polster der liquiden Mittel für folgende Haushaltsjahre beliefen sich ggf. auf nur noch rd. 1 Mio. €. Insgesamt könne zum Jahresende ein ausgeglichener Haushalt nicht erwartet werden.

 

Grundmandatar Korte bittet um Auskunft, ob die mittlerweile wieder deutlich verbesserte Beschäftigungslage bis zum Jahresende noch eine positive Auswirkung auf die Einkommenssteuer bedingen könne. FBL Pannemann führt aus, die vorgestellte Prognose zur Steuerschätzung beruhe auf aktuellen rd. zwei Wochen alten Zahlen, weshalb er für diesen Bereich keine deutlichen Abweichungen mehr erwarte.

 

Sodann wird vom Ausschuss der