AV Exner stellt fest, dass zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Bauausschuss beschlussfähig ist. Hiergegen erheben sich keine Einwendungen.

 

Für die CDU-Fraktion beantragt RH Eiskamp, den TOP 8 nicht heute, sondern erst im nächsten Bauausschuss zu beraten. Das Thema solle fraktionsübergreifend erarbeitet werden, weshalb bereits ein Arbeitstreffen stattgefunden habe. Ein weiteres Treffen sei für Mitte Mai 2020 geplant. Mit den Ergebnissen der Treffen könne sodann eine Entscheidung getroffen werden. Von diesem Antrag zeigt sich RH Bekaan überrascht. Er stimme fraktionsübergreifenden Gespräche grundsätzlich zu, wünsche sich aber dennoch die heutige Beratung, weil es sich um eher kleine Gebiete handele, für die noch keine Bebauungspläne existierten und die deshalb potenziell politisch ungewollter Bebauung zugeführt werden könnten.

 

Dem Antrag des RH Eiskamp wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zugestimmt. Die Tagesordnung wird entsprechend geändert.