Zunächst erläutert RH Frahmann den Antrag seiner CDU-Fraktion und betont, Elternräte und -vertreter kümmerten sich um Sorgen und Nöte von Kindern und deren Eltern. Hier gelte es, eine bessere Kommunikation zu Verwaltung und Politik zu gewährleisten.

 

Für die SPD-Fraktion spricht sich RH von Aschwege gegen die Installation eines weiteren Arbeitskreises aus. Dieser würde zum einen nichtöffentlich und ohne Tagesordnung tagen und zum anderen durch mutmaßlich wechselnde Mitglieder einer zielgerichteten Kommunikation nicht wesentlich dienen. Ihm erscheine eine offene Diskussion in den öffentlichen Sitzungen des Kinder-, Jugend- und Sozialausschusses ausreichend, zumal der Elternrat auch an den Arbeitskreisen Schulentwicklung und Kindertagesstätten teilnehme. Darüber hinaus seien die Mitglieder seiner Fraktion jederzeit zu Gesprächen bereit.

 

RH Heiderich-Willmer stimmt den Ausführungen RH von Aschweges zu und begrüßt insbesondere, dass die Elternvertreter mittlerweile auch zum Arbeitskreis Kindertagesstätten eingeladen würden. Insgesamt sehe er den Elternrat in ausreichendem Maße in den einschlägigen Gremien vertreten. Für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt er klar, ein weiterer Arbeitskreis stelle für kleine Fraktionen mit nur wenigen Mitgliedern eine zusätzliche zeitliche Belastung dar, die von Fraktionen mit deutlich mehr Mitgliedern sicherlich leichter aufgefangen werden könne.

 

RH Krallmann schließt sich seinen Vorrednern an und weist darauf hin, der Gemeindeelternrat habe bspw. auch schon Ratsvertreter*innen zu seinen Sitzungen eingeladen, wobei intensiv über bestimmte Themen diskutiert worden sei. So solle einvernehmlich auch künftig verfahren werden, weshalb ihm die Einrichtung eines weiteren Arbeitskreises nicht notwendig erscheine.

 

An dieser Stelle führt FBL Sander aus, im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) ist geregelt, wann ein Träger einer Kindertageseinrichtung sich mit dem Gemeindeelternrat ins Benehmen zu setzen hat und welche Personengruppen zu beteiligen sind. Dem Gemeindeelternrat stehe es darüber hinaus frei, jegliche gewünschten Personen/-gruppen zu seinen Sitzungen zu laden. Leider sei eine partnerschaftliche Kommunikation mit dem Gemeindeelternrat durch die Verwaltung in den vergangenen Jahren sehr vernachlässigt worden. Die gemeinsamen Beratungen zum Trägerauswahlverfahren für die neue Kindertagesstätte in Friedrichsfehn hätten gezeigt, dass dies ein guter Weg zu einer zielgerichteten Kommunikation sein könne. Er plädiere daher für eine anlassbezogene Beteiligung des Gemeindeelternrates und empfinde die Installierung eines regelmäßig tagenden Arbeitskreises eher als hinderlich.

 

Diese Aussage wird von Grundmandatar Apitzsch unterstützt, zumal auch Eltern nicht immer Zeit für Arbeitskreise hätten und es ihnen freistehe, sich jederzeit mit Anliegen an einzelne Politiker*innen oder Fraktionen zu wenden.

 

Stv. Elternvertreter Ulpts kann den Antrag aufgrund zurückliegender Erfahrungen im Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss nachvollziehen, betont aber, aufgrund der zwischenzeitlich umgesetzten Veränderungen in der Kommunikation sei dieser derzeit nicht mehr notwendig.

 

RH Frahmann und RF Garlichs-Kappmeier führen aus, aus Sicht der CDU-Fraktion könne nicht zu viel, sehr wohl jedoch zu wenig miteinander gesprochen werden. Ziel des vorliegenden Antrages sei die Sicherstellung eines konstruktiven Miteinanders im Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss gewesen. Offensichtlich werde der Bedarf derzeit nicht gesehen, weshalb der Antrag zurückgezogen werde. Verschlechtere sich die Kommunikation in der Zukunft wieder, werde der Antrag sicherlich erneut gestellt.