Nach Vortrag des Antrages durch Grundmandatar Krause nimmt FBL Torkel Stellung zu den einzelnen Punkten (Anlage 3 zu diesem Protokoll).

 

Auf weitere Nachfrage Grundmandatar Krauses führt FBL Torkel weiter aus, ob und wie Wohnberechtigungsscheine entsprechender Personen einer Überprüfung unterzogen würden, müsse beim zuständigen Landkreis erfragt werden.

 

(Anmerkung der Verwaltung:

Zuständig für die Erteilung der sogenannten B-Scheine (Wohnberechtigungsschein) ist der Landkreis Ammerland, Amt für besondere soziale Leistungen, Amtsleitung: Herr Ralf Logemann, Ansprechpartner: Herr J.-P. Wolff.)

 

Ausschuss und Verwaltung empfinden einhellig die Behauptung des Grundmandatars Krause bzgl. angeblicher Aussagen eines stv. Bürgermeisters ohne konkrete Nennung der Namen sowohl des angeblich betroffenen stv. Bürgermeisters noch der Personen, die diese Aussage gehört haben wollen als unangemessen und rufschädigend. Gleiches gilt für die Unterstellung, bestimmte Begriffe wie z. B. „kinderreich“ seien von Mitgliedern des Edewechter Rates negativ besetzt oder „geringes Einkommen“ werde mit „sozial schwach“ gleichgesetzt. Dies sei ausdrücklich nicht der Fall. Darüber hinaus sei gerade in der letzten Sitzung des Bauausschusses unmissverständlich klar gemacht worden, dass Aussagen von Menschen, die nicht den Mut hätten, dazu zu stehen, nicht beraten würden.

 

Auf ausdrückliche Nachfrage ist Grundmandatar Krause nicht bereit, die Namen der Personen, auf deren Aussagen sich sein Antrag stützt, zu nennen.

 

Bezüglich der angeführten prekären Arbeitsplätze führt Grundmandatar Krause auf Nachfrage allgemein aus, er beziehe sich auf Arbeitnehmer von Müller-Egerer, Aldi, Lidl etc. Auch in der Land- und Forstwirtschaft, die in Edewecht seiner Ansicht nach einen Anteil von rd. 9 % aller Arbeitsverhältnisse ausmache, sei die Bezahlung seiner Meinung nach schlecht.

 

RH Eiskamp bewertet die von Grundmandatar Krause in der Vergangenheit eingebrachten Anträge insgesamt als substanzlos, oberflächlich und ohne eigene Lösungsansätze. Leider würden gerade diese Anträge sehr stark in den Medien thematisiert. Er erwartet bei künftigen Anträgen Grundmandatar Krauses konstruktive einschlägige Vorschläge.

 

AV Exner weist Grundmandatar Krause darauf hin, wolle dieser Antworten auf Fragen haben, müsse er konkrete Fakten nennen. Auf ihre Nachfrage stellt Grundmandatar Krause klar, er fühle sich von den anderen Ratsmitgliedern nicht ernst genommen und werde zu diesem Punkt nichts mehr sagen. Einen Beschlussvorschlag unterbreitet er nicht.