Beschluss:

Dem zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 03.12.2019 vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 einschl. des Investitionsprogramms für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2021 – 2023 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

 

Zunächst erläutert FBL Pannemann anhand einer Präsentation (Anlage 2 zu diesem Protokoll) die Beschlussvorlage.

 

In der anschließenden Aussprache wird fraktionsübergreifend ein Dank an die Verwaltung für die gute Vorbereitung des Haushalts ausgesprochen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung sowie das sachliche und faire Miteinander zwischen den Fraktionen im vergangenen Jahr hervorgehoben. Ebenfalls einhellig begrüßt wird die Inaussichtstellung erheblicher Investitionen ohne Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen bei gleichzeitigem Schuldenabbau.

 

Für die CDU-Fraktion hebt RH Brunßen besonders hervor, für die Zukunft sei sicherlich damit zu rechnen, dass Investitionen nicht mehr in einem solchen Ausmaß getätigt werden könnten. Zu bedenken sei auch, Baumaßnahmen könnten leider nicht immer so schnell umgesetzt werden, wie gewünscht, weil die Bauwirtschaft derzeit stark ausgelastet sei. Daher könnten dafür vorgesehene Finanzmittel nicht immer im geplanten Zeitraum ausgegeben werden. Seine Fraktion schlage für künftige Haushaltsplanungen wieder eine Planung von Baumaßnahmen anhand einer Prioritätenliste vor, um hierdurch insbesondere auch infrastrukturelle, finanzielle und ökologische Aspekte besser priorisieren zu können. Nicht vergessen werden dürfe auch in Zukunft die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen, die Bereitstellung einer attraktiven Infrastruktur und die Beibehaltung niedriger Steuer- und Abgabesätze. Zuletzt werde als besonders erfreulich die Einführung des von der CDU-Fraktion initiierten Existenzgründerförderprogramms in 2019 begrüßt, welches bereits einige Erfolge gezeitigt habe.

 

Namens der SPD-Fraktion beurteilt RF Taeger insbesondere die deutlich gestiegenen Personalkosten als bedenklich. Selbstverständlich müssten eine ausreichende Personalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung gewährleistet werden. Sehe die Ertragsseite künftig jedoch weniger erfreulich aus, gelte es, z. B. über verstärkte Digitalisierung nachzudenken. Nicht offensichtlich, aber wichtig seien neben den Investitionen die künftig für den Klimaschutz eingeplanten Mittel. Diese stünden für ein größeres Bewusstsein der Notwendigkeit, diesbezüglich aktiv zu werden. Zwar sei unsere Region bisher von großen Klimakatastrophen verschont geblieben, nun gelte es, alles dafür zu tun, dass dies so bleibt. Als besonders wichtig beurteile die SPD-Fraktion daneben die verkehrliche Entwicklung Edewechts auch unter ökologischen Gesichtspunkten und die digitale Ausstattung der Schulen mit Mitteln aus dem Digitalpakt, um allen Edewechter SchülerInnen gute und gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Hierzu gehöre auch, dass die Schulen mit Hilfe eines/einer Medienberaters/Medienberaterin pädagogisch-technische Anforderungsprofile und Medienbildungskonzepte erarbeiteten.

 

Für die FDP-Fraktion macht RH Kaptein deutlich, viele notwendige Sanierungsmaßnahmen seien finanziell noch gar nicht abzuschätzen, die vorgestellten Zahlen gäben jedoch Anlass zur Hoffnung, auch diese Herausforderungen meistern zu können. RH Kaptein bedauert, dass viele Projekte der Gemeinde von der Planung bis zur Ausführung eine sehr lange Zeit benötigten, bspw. sei seit langem der Bedarf an weiteren Klassenräumen in Friedrichsfehn bekannt, trotzdem könne immer noch nicht mit dem Bau dieser Räumlichkeiten begonnen werden. Zur Förderung des Klimaschutzes wünsche sich seine Fraktion weniger Bekenntnisse, dafür mehr konkrete Maßnahmen.

 

RH Korte dankt namens seiner UWG-Fraktion zunächst den privaten und gewerblichen Steuerzahlen, die solch einen Haushalt erst ermöglichten. Dieses Geld werde u. a. für die personelle Ausstattung eines verbesserten Krippen- und Kindergartenangebotes verwandt. Die Mittel, die in die Stelle der/des Klimaschutzbeauftragen flössen, hätte seine Fraktion lieber für konkrete Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt. Insgesamt sehe seine Fraktion die CO^2-Reduzierung als wichtiges Ziel und befürworte daher künftig eher energetische Sanierungen statt Neubauten, die Verminderung der Ausweisung neuer Bauflächen, Aufforstung geeigneter Flächen und Förderung der Energiegewinnung durch Wind, Solar, Wasser u. a., soweit Speicher und Transportleitungen für überschüssige Energie vorhanden sind. Hierbei müsse jedoch auf die körperliche Unversehrtheit der Menschen und die Belange der Natur geachtet werden.

 

RH Heiderich-Willmer führt aus, seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfinde die Streichung der Straßenausbaubeitragssatzung im vergangenen Jahr als Fehler, weil hierdurch viel Geld verschenkt worden sei. Dieser Beschluss führe dazu, dass Straßen künftig vornehmlich nach Fördergesichtspunkten ausgebaut würden. Besonders die weitere Ausrichtung auf Wachstum werde von seiner Fraktion nach wie vor kritisch gesehen. Wachstum führe nicht zuletzt auch zu einer Steigerung der Personalkosten. Insoweit seien die Prioritäten im vorgelegten Haushalt falsch gesetzt. Andererseits sei auf Antrag seiner Fraktion die Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten eingeplant, wenn auch die ebenfalls gewünschte Verabschiedung der Resolution Klimanotstand leider abgelehnt worden sei, obwohl der Klimanotstand auch bereits in Deutschland Auswirkungen zeige und er sich durch die Verabschiedung eine Signalwirkung für andere Kommunen und auch die Landes- und Bundesebene erhofft habe. RH Heiderich-Willmer befürchtet, in einigen Jahrzehnten würden Haushaltsdebatten maßgeblich von Klimaauswirkungen beeinflusst. Erfreulich sei, dass sich Klimaaspekte vermehrt in Haushaltsplanung und Verwaltungshandeln wiederfänden und mittlerweile eine höhere Priorität genössen. Er baue darauf, dass künftig alle Entscheidungen unter Klimagesichtspunkten getroffen würden.

 

Zu diesen Ausführungen bedauert RH Kaptein die wiederholte Kritik an der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Die Satzung sei aus Sicht seiner Fraktion ungerecht gewesen, die Aufhebung mit klarer Mehrheit beschlossen und die Aufhebung von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen worden. Auch die geforderte Eindämmung des Wachstums der Gemeinde sieht er kritisch. Es sei schwierig, Menschen zu verbieten, nach Edewecht zu ziehen.

 

Sodann fasst der Rat folgenden