Beschluss:

1. Zu den während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hauptstraße 123“ eingegangenen Stellungnahmen wird im Sinne der zur Sitzung des Bauausschusses am 01.10.2019 vorgelegten Abwägungsvorschläge entschieden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Betroffenen entsprechend zu benachrichtigen.
2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hauptstraße 123“, der aufgrund des BauGB in der zurzeit geltenden Fassung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt wurde, wird als Satzung mit Begründung beschlossen.
3. Der Durchführungsvertrag ist um die in der Abwägung genannten Aspekte zu ergänzen.
4. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Hauptstraße 123“ ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB durch Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Ammerland in Kraft zu setzen. Auf die Bekanntmachung ist in der Nordwest-Zeitung „Ammerländer“ nachrichtlich hinzuweisen.

 

FBL Torkel erläutert die Beschlussvorlage.

 

RH Apitzsch weist darauf hin, das geplante Vorhaben sei nicht ganz unumstritten. Seine UWG-Fraktion sehe bspw. die Nähe zum Kindergarten und die Entwässerungsproblematik kritisch. Da durch das Vorhaben jedoch das Gelände aufgewertet werde, werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

RH Brunßen merkt an, die überwiegende Mehrheit der Mitglieder seiner CDU-Fraktion befürwortete den Beschlussvorschlag, da hierdurch das Gelände bereinigt und Wohnraum geschaffen werde. Kritisch sehe auch er die Höhe des dem Kindergarten nächstgelegenen Hauses, dennoch überwögen die Vorteile, zumal durch den Landkreis klar kommuniziert worden sei, dass bzgl. der Entwässerung keine Probleme zu erwarten seien.

RH Eiskamp fügt an, aus seiner Sicht sei das hintere Haus zum Kindergarten hin auch mit zwei Geschossen ausreichend gewesen. Er werde deshalb dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt RH Heiderich-Willmer nach anfänglichen Vorbehalten und reiflichen Überlegungen in Anerkennung der durch die Planungen deutlich zu Tage tretenden Vorteile die Zustimmung zum Beschlussvorschlag in Aussicht. Diesen Ausführungen schließt sich RH Kaptein namens seiner FDP-Fraktion an.

 

RF Taeger bekundet seitens ihrer SPD-Fraktion eine mehrheitliche Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Durch das Vorhaben werde die gewünschte Innenverdichtung unterstützt, die Örtlichkeit scheine trotz der Nähe zum Kindergarten geeignet und die Befürchtungen bzgl. möglicher Entwässerungsprobleme schienen durch Gutachten entkräftet.

 

Sodann fasst der Rat folgenden