Beschlussvorschlag:

Die Punkte 2, 4 und 5 des vorliegenden Antrages werden an den Arbeitskreis Freiraumkonzept verwiesen. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Punkte 3, 6, 7, 8 und 9 des vorliegenden Antrages und der zeitnahen Anberaumung einer weiteren Sitzung des Arbeitskreises Freiraumkonzept beauftragt.

 


RH Dr. Fittje erläutert zunächst den Antrag und weist darauf hin, bei den vom NABU angeregten Vorgehensweisen handele es sich um Maßnahmen, die keine hohen Kosten verursachten, sie sollten daher als Grundlage für künftiges Handeln angesehen werden.

 

RF Garlichs-Kappmeier sieht die Behandlung der vorgestellten Forderungen grundsätzlich im Arbeitskreis Freiraumkonzept verortet. Die Forderung nach der Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten sei bereits abschließend beraten und eine Baumschutzsatzung könne dazu führen, dass Eigentümer von erhaltenswerten Bäumen vor Inkrafttreten einer solchen Satzung verstärkt Bäume fällen.

 

Hierzu führt RH Dr. Fittje aus, die Thematiken seien tatsächlich bereits im Arbeitskreis Freiraumkonzept behandelt worden, leider mangele es an konkreten Umsetzungen.

 

Auf RH Erhardt Vorschlag wird Dipl.-Ing. Schöpe einhellig gebeten, seine Ansicht zu Baumschutzsatzungen vorzutragen.

 

Dipl.-Ing. Schöpe führt aus, seiner Ansicht nach wirkten sich Baumschutzsatzungen vorteilhaft aus, weil daraus Handhaben für gewisse notwendige Maßnahmen ermöglicht würden. Sicherlich komme es vor, dass vor Inkrafttreten entsprechender Regelungen zunächst vermehrt Bäume gefällt würden, jedoch nach seiner Erfahrung nicht in kritischem Ausmaß. Er würde eine Baumschutzsatzung befürworten.

 

RH Erhardt gibt zu bedenken, bei Bestehen einer Baumschutzsatzung hätten bspw. der Kreisel zwischen Edewecht und Jeddeloh I oder die Zufahrt zur neuen Feuerwehr in Friedrichsfehn/Kleefeld aufgrund schützenswerter Bäume so nicht umgesetzt werden können. Auf RH Dr. Fittjes Anmerkung, in Einzelfällen müsse abgewogen werden, erwidert RH Erhardt, eine solche Abwägung stände dann auch BürgerInnen zu, womit eine Baumschutzsatzung zu einem gewissen Teil wieder ausgehebelt werden könne. Sicherlich hätte aber eine Baumschutzsatzung in der Vergangenheit den bedauerlichen Verlust einiger wertvoller Bäume verhindern können. Er schlägt vor, die Themen Baumschutzsatzung, Hecken und Bäume zunächst im Arbeitskreis Freiraumkonzept zu behandeln.

 

Grundmandatar Apitzsch unterstützt den Antrag in fast allen Punkten, weil der Wille dazu bereits Konsens sei. Eine durchaus zu begrüßende Baumschutzsatzung sei dagegen bisher noch nicht thematisiert worden. Zum Punkt 8 des Antrages zeigt er sich irritiert, dass eine solche Eingrünung für das neue Gewerbegebiet in Friedrichsfehn ausdrücklich nicht gewünscht worden sei.

 

RF Taeger stellt klar, für das Gewerbegebiet in Friedrichsfehn gebe es für die östliche und nördliche Seite sehr wohl Anpflanzgebote, was eine Eingrünung bedeute. An der westlichen Seite gebe es im Übrigen schon eine Anpflanzung, die aufgrund der für eine mögliche TenneT-Trasse vorgehaltenen Fläche derzeit leider nicht erweitert werden könne. Die im Antrag geforderte Eingrünung des Industriegebietes in Edewecht beruhe auf einem bereits gefassten Beschluss, der nun mit Nachdruck und Fristsetzungen umgesetzt werden solle. RF Taeger signalisiert, solle ein Punkt des Antrages nicht mehrheitsfähig sein, könne der entsprechende Punkt von der Beschlussfassung ausgenommen werden. Sie plädiere aber noch einmal für eine Baumschutzsatzung und gehe nicht davon aus, dass dadurch massenweise Fällungen ausgelöst würden. Im Übrigen werbe sie dafür,  die Punkte des Antrages zu Hecken und Bäumen heute dem Grunde nach zu beschließen, ohne konkrete Orte zu benennen und verwaltungsseits regelmäßig über Fortschritte zu unterrichten.

 

Auf RH Dirk von Aschweges Nachfrage führt RH Dr. Fittje noch einmal aus, auch die Punkte 4 und 5 des Antrages seien bereits im Arbeitskreis Freiraumkonzept behandelt, jedoch nicht umgesetzt worden. Die Aufnahme in den vorliegenden Antrag solle erreichen, dass nun tatsächlich Taten folgten. Er würde in diesem Zusammenhang gerne erfahren, wie viele Bäume durch die zurückliegenden Stürme zerstört worden und welche Ersatzanpflanzungen geschehen seien.

 

BMin Lausch weist darauf hin, werde zeitnah die Ersatzanpflanzung von Bäumen beschlossen, könne dies noch in die Planungen für das IJGD-Workcamp im Herbst 2020 aufgenommen und sodann gemeinsam mit dem Bauhof umgesetzt werden.

 

Auf RH Dirk von Aschweges Nachfrage führt FBL Torkel aus, tatsächlich seien gewisse ursprüngliche Eingrünungsgebote aus den 1980er Jahren für das Industriegebiet in Edewecht vom zuständigen Landkreis nicht konsequent eingefordert worden. Zwischenzeitlich seien die Verhältnisse innerhalb des Industriegebietes so verändert, dass eine jetzige Umsetzung der seinerzeitigen Gebote kaum noch möglich sei.

 

RF Taeger fordert nach diesen Ausführungen, unbedingt auf die äußere Eingrünung des Industriegebietes zu drängen.

 

RH Dirk von Aschwege schlägt an dieser Stelle vor, den Punkt 1 des Antrages aufgrund der Beschlussfassung zu TOP 8 dieser Sitzung von einer Beschlussfassung auszunehmen und die Punkte 2, 4 und 5 vor einer Beschlussfassung noch eingehender zu diskutieren. Über die Punkte 3, 6, 7, 8 und 9 solle heute entschieden werden. In diesem Zusammenhang regt er unterstützt von RF Taeger an, zeitnah eine weitere Sitzung des Arbeitskreises Freiraumkonzept anzuberaumen.  

 

Auf Grundmandatar Apitzsch´s Nachfrage führt FBL Torkel aus, für die ca. 80 durch Stürme zerstörten Bäume seien bis jetzt etwa die Hälfte der Bäume nachgepflanzt worden. Für weitere Ersatzpflanzungen müssten noch geeignete Stellen gefunden werden. Im morgigen Straßen- und Wegeausschuss werde diese Thematik auch noch einmal behandelt. Grundmandatar Apitzsch wünscht, Nachpflanzungen möglichst noch in 2019 auszuführen.

 

Sodann formuliert stv. AV Meyer-Oltmer folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Punkte 2, 4 und 5 des vorliegenden Antrages werden an den Arbeitskreis Freiraumkonzept verwiesen. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Punkte 3, 6, 7, 8 und 9 des vorliegenden Antrages und der zeitnahen Anberaumung einer weiteren Sitzung des Arbeitskreises Freiraumkonzept beauftragt.

 

Sodann unterbreitet der Ausschuss dem VA folgenden