Beschluss:

Der Antrag wird nicht weiter beraten.

 

RH Krause trägt seinen Antrag vor und weist insbesondere darauf hin, die Begrüßungspakte dienten ausdrücklich nicht nur Kindern aus sozial benachteiligten, sondern auch Kindern aus finanziell besser gestellten Familien, denn auch in solchen Familien käme die kulturelle Bildung der Kinder oft zu kurz. Kulturelle Bildung habe einen hohen Stellenwert und solle deshalb auch Erstklässlern/Erstklässlerinnen insgesamt ermöglicht werden.

 

RF Taeger sieht die kulturelle Bildung von Kindern durchaus positiv, jedoch in Edewecht keinen gesonderten Bedarf an den von RH Krause vorgestellten Begrüßungspaketen. Kindern würden in der Gemeinde Edewecht durchaus vielfältige kulturelle Angebote wie bspw. durch den Verein Move e. V., Kinderfeste, Ferienprogramme, kostenfreie Bad-Besuche etc. geboten. Angebote in anderen Kommunen durch Edewechter Steuergelder zu finanzieren, sei aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar.

 

RH Kaptein gibt darüber hinaus zu bedenken, die Fahrtkosten zu Angeboten außerhalb des Gemeindegebietes könnten i. d. R. von sozial schlechter gestellten Familien nicht aufgebracht werden, weshalb solche Angebote mutmaßlich nur Kindern aus besser gestellten Familien zugute kämen. Aus diesem Grunde könne ggf. besser über die Förderung kultureller Angebote für Klassengemeinschaften nachgedacht werden. Er schlage vor, die Thematik im Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss zu vertiefen.

 

RH Heiderich-Willmer sieht die Bezuschussung von Eltern als Begleitpersonen kritisch. Gerne könne aber über entsprechende Förderungen für benachteiligte Kinder diskutiert werden.

 

RH Brunßen bemerkt, der vorliegende Antrag werde derzeit bundesweit von Mitgliedern der Partei Die Linke gestellt. Er empfinde diesen Antrag durchaus sinnvoll für Städte, sehe jedoch für Edewecht keine Notwendigkeit, weil es im Gemeindegebiet bereits  u. a. durch das kommunale Bad und Ferienpassaktionen kulturelle Angebote und nicht zuletzt durch den Verein Lachende Kinder bereits Angebote für benachteiligte Kinder gebe. Seine CDU-Fraktion werde dem Antrag daher nicht zustimmen.

 

RH Apitzsch stimmt den bisherigen Ausführungen zu und weist darauf hin, Kinder könnten z. B. durch Ausnutzung des Tages der offenen Museen an der kulturellen Bildung teilhaben. Er würde es begrüßen, wenn Die Linke sich mit konkreten Plänen oder Angeboten für diese Sache stark mache.

 

RV Gröber lässt zunächst über den Antrag RH Kapteins, die Thematik im Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss weiter zu beraten, abstimmen. Dieser Antrag verfällt mit 5 Ja-, 27 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Ablehnung.

 

Letztlich fasst der Rat folgenden