Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist RH Heiderich-Willmer zunächst auf den Entwicklungsprozess zur Dorfentwicklung Edewecht-West, in dem auch der Klimaschutz thematisiert worden sei. Leider habe dieser Aspekt keinen Eingang in die Prioritätenliste gefunden. Klimaschutz sei jedoch ein solch dringliches Thema, dass es eine Instrumentalisierung auch in der Kommunalpolitik erfordere. Er bitte deshalb ernsthaft, heute dem Antrag seiner Fraktion zuzustimmen. Eine weitere Verschiebung der Thematik sei nicht mehr hinzunehmen. Zu bedenken sei dabei, dass die Kosten, die ein weiteres Hintanstellen des Klimaschutzes auslösten, deutlich höher ausfallen würden als eine sofortige Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zum Klimaschutz.

 

Nach Verlesung des Antrages durch RH Heiderich-Willmer erfährt der Zweck des Antrages grundsätzlich breite Zustimmung.

 

RH Krause sieht eher in der Sensibilisierung der Bevölkerung Chancen auf ein Umdenken. Politische Entscheidungen auf höheren Ebenen seien dagegen nur schwer zu beeinflussen. Kommunale Möglichkeiten sehe er allenfalls im Angebot preisreduzierten oder kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, in der Sensibilisierung des Fachhandels bzgl. des Verkaufs von PET-Flaschen oder ähnlichen Maßnahmen.

 

Für die FDP-Fraktion empfindet RH Kaptein die Formulierung „Klimanotstand“ für die Gemeinde Edewecht als zu hoch gegriffen. Auch die Forderung nach einer/einem Klimaschutzbeauftragten erscheine ihm überzogen, zumal dann ein/e MitarbeiterIn der Verwaltung über die Entscheidungsbefugnisse der Gremien gestellt würde. Zu beachten sei auch, dass neben Klimaschutzaspekten auch die Belange von bspw. Gewerbetreibenden, Wohnbauwilligen und anderen Gruppen beachtet werden müssten. Insgesamt sei der Antrag zu allgemein und umfassend ausgestaltet. Er wünsche sich vernünftige und nachhaltige Vorschläge.

 

RH Heiderich-Willmer stellt klar, der Gebrauch des Begriffs „Klimanotstand“ in diesem Zusammenhang sei in der Fußnote des Antrages erläuternd dargestellt. Es gehe seiner Fraktion im Übrigen nicht um Verzicht oder Einschränkung, sondern um unmittelbaren Einstieg in Nachhaltigkeit und ggf. Kompensation, wo nicht klimaneutrale Maßnahmen unumgänglich seien.

 

BMin Lausch führt aus, bzgl. einer richtigen Herangehensweise an den Klimaschutz blieben für Kommunen derzeit noch zu viele Fragen offen, insbesondere fehle es an Möglichkeiten zur Einflussnahme auf überregionale oder globale Entwicklungen. Der Punkt „f“ des Antrages erscheine ihr noch am ehesten geeignet, auf kommunaler Ebene Veränderungen anzugehen. Konkreter sei hierüber sinnvollerweise im Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz zu beraten.

 

RH Dirk von Aschwege plädiert für eine Verschiebung der gewünschten Beschlussfassung, um die wichtigen und dringenden Aspekte des vorgelegten Antrages eingehend im Fachausschuss beraten und ggf. konkrete Maßnahmen erarbeiten zu können.

 

Auch RF Taeger spricht sich namens ihrer SPD-Fraktion für eine Verweisung des Antrages in den Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz aus. Sie erhoffe sich, dort in eingehenden Beratungen einhellige umsetzbare Maßnahmen zum Klimaschutz vereinbaren zu können.

 

RH Reil konkretisiert den Antrag seiner Fraktion dahin, Ziel sei nicht, alle bisher geübten Entscheidungsfindungen umzukehren, sondern eine Sensibilisierung für die Betrachtung der klimatischen Auswirkungen einzelner Maßnahmen. Dies solle ausdrücklich für alle künftig zu treffenden Entscheidungen der Gemeinde Edewecht gelten, nicht nur für die Themen des Landwirtschafts- und Umweltschutzausschusses.

 

Namens seiner CDU-Fraktion äußert RH Brunßen sein Empfinden, an einer klimafreundlichen Politik seien alle Fraktions- und Ratsmitglieder interessiert, es gebe jedoch unterschiedliche Vorstellung zu zielführenden Maßnahmen. Denkbar sei u. a. ein Energiekonzept, wie es bereits auf Landkreisebene bestehe. Auch er plädiere für eine Verweisung der Beratung in den Fachausschuss.

 

BMin Lausch erinnert in diesem Zusammenhang, der Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz vergebe seit mehreren Jahren eigenständig lokale Agendamittel für lokale klimafreundliche Projekte. Auch sie spreche sich für eine Beratung im öffentlich tagenden Fachausschuss aus, weil so die Bevölkerung besser beteiligt werden könne.

 

RH Apitzsch wünscht ebenfalls eine Beratung im Fachausschuss und gibt zu bedenken, auch das Konzept des Landkreises werfe Fragen auf, weil bspw. Windkraftanlagen dort genehmigt würden, wo sie wenig sinnvoll erschienen und auch E-Mobilität mit Problemen behaftet sei.

 

RH Heiderich-Willmer stellt noch einmal klar, der Antrag solle ein Bekenntnis zum Klimaschutz sein und enthalte als konkrete Maßnahme die Installierung des Klimaschutzes als zentralen Prüfstein für alle künftig zu treffenden Entscheidungen. Wie und was künftig entschieden werde, bliebe auch weiterhin den Gremien vorbehalten. Die Verweisung in den zuständigen Fachausschuss könne seine Fraktion jedoch mittragen.

 

RH Urbanke unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, weil das Thema zeitlich brisant sei und sofortige klare Signale erfordere.

 

Sodann wird der Antrag vom Rat einstimmig