Beschluss:

1.      Die in Anlage 10 des Anhanges zum Jahresabschluss 2013 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von insgesamt 49.215,78 € werden gem. § 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.

 

2.      Gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschließt der Rat der Gemeinde Edewecht den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2013 in der Fassung vom 15.06.2018.

 

3.      Gem. § 123 Abs. 1 NKomVG beschließt der Rat der Gemeinde Edewecht, das Ergebnis des ordentlichen Haushalts in Höhe von 1.610.177,29 € der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

 

4.      Gem. § 123 Abs. 1 NKomVG beschließt der Rat der Gemeinde Edewecht den das Ergebnis des außerordentlichen Haushalts in Höhe von 148.442,10 € der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

 

5.      Der Rat der Gemeinde Edewecht erteilt der Bürgermeisterin gem. § 129 Abs. 1 NKomVG die Entlastung für das Haushaltsjahr 2013.

 

(An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nimmt BMin Lausch aufgrund des Mitwirkungsverbots gem. § 41 NKomVG nicht teil.)

 

Nach kurzer Erläuterung der Beschlussvorlage durch FBL Pannemann fasst der Rat ohne Aussprache folgenden