Beschluss:

Dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 einschl. des Investitionsprogramms für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2020 - 2022 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

 


Nach Erläuterung der Beschlussvorlage durch FBL Pannemann begrüßt RH Brunßen die Aussicht, mit dem Nachtragshaushalt das laufenden Haushaltsjahr ohne Steuererhöhungen ausgeglichen abschließen zu können. Es sei schade, bestimmte Maßnahmen verschieben zu müssen, weswegen am Jahresende genau geprüft werden solle, welche der verschobenen Maßnahmen zeitnah nachgeholt werden könnten. Dringend erschienen ihm dabei die Ersatzanschaffungen von Spielgeräten und die Einrichtung der Bring- und Holzone in Friedrichsfehn.

 

RH Heiderich-Willmer erkennt namens seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wohl die Gründe für die Notwendigkeit des Nachtragshaushalts an, sieht aber in der Darlegung des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes erhebliche Probleme, weil dort ein Fokus auf die Ausweisung neuer Wohnbauflächen gelegt werde. Er wünsche sich ein zukunftsfähiges tragfähiges Konzept, das den Erhalt der noch vorhandenen Naturflächen ermögliche. Die Rückstellung energetischer Maßnahmen beurteilt er als kontraproduktiv und die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung als Fehler, der sich nun aufgrund entfallener, dringend benötigter Einnahmen räche. Er befürchte, Steuererhöhungen seien mittelfristig nicht zu vermeiden. Seine Fraktion werde dem vorgelegten Entwurf daher nicht zustimmen.

 

FBL Pannemann weist ausdrücklich darauf hin, im ursprünglichen Ergebnishaushalt seien Mittel für energetische Maßnahmen eingeplant gewesen. Diese Mittel seien durch den Nachtragshaushalt ausdrücklich nicht gekürzt worden. Selbstverständlich werde die Verwaltung daneben auch weiterhin versuchen, entsprechende Fördermittel zu akquirieren, um förderungswürdige Maßnahmen umzusetzen.

 

Namens ihrer SPD-Fraktion bedauert auch RF Taeger die notwendige Rückstellung wichtiger Maßnahmen. Den laufenden Haushalt sehe sie nicht in Gefahr, für die kommenden Haushalte rechne sie jedoch mit größeren Finanzierungsschwierigkeiten, die einer intensiven Prüfung und Beratung bedürften.

 

Für die FDP-Fraktion empfindet auch RH Kaptein die notwendigen Einschnitte als schmerzhaft, aber unvermeidbar. Er bewerte im Übrigen die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung weiterhin positiv, was ihm auch aus der Bürgerschaft signalisiert werde, zumal die mutmaßlich entgangenen Jahreseinnahmen mit einem Volumen von ca. 200.000 € nicht das Erfordernis eines Nachtragshaushaltsplanes verhindert hätten.

 

Sodann fasst der Rat folgenden