Sitzung: 05.03.2013 Rat
RH Brunßen nimmt Bezug auf eine
Pressemitteilung der SPD hinsichtlich der Notwendigkeit, bezüglich der
Ausweisung von Windparks im Vorfeld eine gemeinde- und kreisübergreifende
Abstimmung herbeizuführen. Dieses Ansinnen sei zwar grds. richtig, allerdings sehe
die aktuellen Beschlusslage auf Kreis- und Gemeindeebene gerade diese
Abstimmungen vor, sodass der Antrag seiner Ansicht nach ins Leere laufe. RF
Taeger gibt zu bedenken, dass die Beschlusslage derzeit nur die Erstellung der
Studie im Auge habe und nicht die möglichen Auswirkungen. In der Folge sei in
erster Linie die Planungshoheit der Gemeinden betroffen, ohne dass der Kreis
weiter tätig werde.