Grundmandatar Krause bittet um Auskunft, ob es stimme, dass Grundmandataren erlaubt ist, Anträge auch in Fachausschüssen zu stellen, in denen sie kein Grundmandat haben.

 

BMin Lausch bittet, hierzu die Entwicklung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) zu verfolgen. Dieses regele die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Für nähere Auskünfte stehe im Übrigen FBL Pannemann zur Verfügung.