Beschluss:

Die in der Vorlage benannten baulichen Maßnahmen sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich umzusetzen:

 

1. Erweiterung der Kindertagesstätte Lüttefehn um eine Krippengruppe mit  angeschlossenem Schlaf-, Sanitär- und Therapiebereich nach der Variante 1 - mit Flur - sowie die Erweiterung des Personalraums.

 

2. Herrichtung des Bewegungsraumes der Kindertagesstätte Lüttefehn für die vorübergehende Nutzung einer Krippengruppe sowie kleinkindgerechter Umbau des Behinderten-WC´s und Schaffung eines Wickel- und eines Garderobenbereiches.

 

3. Die nicht eingeplanten Mittel in Höhe von 460.000,- € sind gemäß § 117 NKomVG außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Zunächst erläutert BMin Lausch ihren am gestrigen Tage den Ratsmitgliedern zugesandten Änderungsantrag (Anlage 2 zu diesem Protokoll).

 

In der anschließenden Diskussion führt RH Apitzsch aus, im Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss am 04.03.2019 sei dargelegt worden, der Flur biete kürzere Wege für die Kinder zum Außenspielbereich und zudem mehr Ablageflächen. Er empfinde daher die Lösung mit Flur als sinnvoll und in diesem Fall die dafür anfallenden Mehrkosten als gerechtfertigt.

 

Hierzu erläutert FBL Sander, durch den zusätzlichen Flur hätten nur die beiden direkt angrenzenden Gruppen einen Vorteil durch eine kürzere Anbindung an die Außenspielfläche. Alle anderen Kinder müssten, wie bisher auch, um das Gebäude herumgehen, um die Außenspielfläche zu erreichen.

 

RH Krallmann schließt sich den Ausführungen des RH Apitzsch an und betont, nur weil ein Teil der Kinder längere Wege zur Außenspielfläche um das Gebäude herum hätte, müsse dies nicht auf alle weiteren Gruppen übertragen werden.

 

BMin Lausch betont noch einmal, es handele sich hier um die Bewilligung außerplanmäßiger Mittel und sie sehe es als ihre Pflicht, den Rat auch über die damit verbundenen Folgekosten zu informieren.

 

RH Kuhlmann bemängelt, dass diese Informationen erst einen Tag vor der Ratssitzung vorgetragen wurden. Darüber hätte bereits in den einschlägigen bisherigen Sitzungen berichtet werden können. Zudem sehe auch seine CDU-Fraktion im zusätzlichen Flur deutliche Vorteile, weshalb diese gegen den Änderungsantrag stimmen werde, zumal durch die Variante mit Flur die brandrechtliche Problematik besser zu handhaben und der geplante Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Nebengrundstück weniger beeinträchtigt sei.

 

RF Taeger führt aus, in den bisherigen Gremiensitzungen seien die Varianten durchaus kontrovers diskutiert worden, weshalb der vorgelegte Änderungsantrag nachvollziehbar sei. Bisher sei die Umrundung des Gebäudes durch die Kinder auf ihrem Weg zur Außenspielfläche offensichtlich kein Problem gewesen. Im Übrigen sei auch ein Gang ums Gebäude bereits Bewegung. Sie hätte es begrüßt, wenn durch den Architekten noch einmal Alternativvorschläge für die Garderobe erarbeitet worden wären.

 

FBL Torkel führt aus, die Abstandsregelungen bzgl. der Brandlast seien nach Prüfung auch in der Variante ohne Flur unproblematisch, zumal aus baurechtlicher Sicht dadurch für den geplanten Neubau zwei Meter mehr Platz zur Verfügung stünde.

 

RH Heiderich-Willmer begrüßt den Änderungsvorschlag der Bürgermeisterin, weil in Erwartung künftig sinkender Einnahmen Kosteneinsparungen sinnvoll seien.

 

Sodann lässt RV Hohnholz über den Änderungsantrag der Bürgermeisterin abstimmen. Dieser verfällt mit 13 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Ablehnung.

 

Letztlich fasst der Rat folgenden