Beschlussvorschlag:

1.         Dem zur der Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 05.03.2019 vorgelegten Entwurf eines Grenzänderungsvertrages mit der Gemeinde Bad Zwischenahn wird insoweit zugestimmt.

 

2.         In den weiteren Verhandlungen mit der Gemeinde Bad Zwischenahn soll darauf hingewirkt werden, in dem abzuschließenden Grenzänderungsvertrag die in der Anlage Nr. 4 und 5 gekennzeichneten Bereiche der Wildenlohslinie in Friedrichsfehn und Wildenloh mit aufzunehmen.

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bad Zwischenahn und Kommunalaufsicht des Landkreises Ammerland, das weitere Verfahren abzuwickeln.

 

1. GR Torkel erläutert die Beschlussvorlage und führt auf Nachfrage weiter aus, Buswartehäuschen, die zwar auf Bad Zwischenahner Gebiet lägen, aber dem Edewechter ÖPNV dienten, seien auch weiterhin von der Gemeinde Edewecht zu bewirtschaften.

 

Sodann unterbreitet der Straßen- und Wegeausschuss dem Rat über den Verwaltungsausschuss ohne weitere Aussprache folgenden