AV Vehndel stellt fest, dass zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Straßen- und Wegeausschuss beschlussfähig ist. Hiergegen erheben sich keine Einwendungen.

 

Zur Tagesordnung stellt die CDU-Fraktion den Antrag, die Tagesordnungspunkte 7 und 9 gemeinsam zu beraten.

 

Die SPD-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 9 von der Tagesordnung abzusetzen, weil die Thematik bereits sowohl von den Gremien als auch von der Verwaltung bearbeitet werde.

 

Namens der CDU-Fraktion gibt RH Kuhlmann seiner Auffassung Ausdruck, Teile des Antrages zu TOP 9 seien sicherlich bereits thematisiert, der Antrag ziele jedoch auf einen größeren als den bisher diskutierten Bereich ab.

 

Sodann lässt AV Vehndel zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion als den weitergehenden abstimmen. Dieser Antrag verfällt bei 4 Ja- und 5 Nein-Stimmen der Ablehnung.

 

Anschließend lässt AV Vehndel über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Dieser Antrag wird mit 5 Ja- und 4 Nein-Stimmen angenommen.