Beschluss:

Dem zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 04.12.2018 vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 einschl. des Investitionsprogramms für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2020 – 2022 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

 

FBL Pannemann erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage zu diesem Protokoll) den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019.

 

Im Anschluss bezeichnet RH Brunßen namens der CDU-Fraktion den Entwurf als unverhofft wiederum rekordverdächtig. Die aktuelle Hochkonjunktur im Landkreis lasse hohe Einnahmen erwarten und ermögliche so noch einmal eine deutliche Steigerung der Investitionssummen, durch die die Infrastruktur zum Wohle der Bevölkerung deutlich verbessert werden könne. Beispielhaft führt er hierfür an: neue Sportanlage am Göhlen; Existenzgründerförderung; Beetgestaltung; Bring- und Holzone Schule Friedrichsfehn; Breitbandausbau; Ortsgestaltungssatzung; Innenentwicklung; Förderung ökologischer Maßnahmen; Feuerwehrneubau Kleefeld/Friedrichsfehn.

Vernünftig geführte Betriebe und engagierte Arbeitskräfte unterstützten die Beibehaltung der überaus geringen Steuersätze, die äußerst niedrige Pro-Kopf-Verschuldung und die Verringerung des Schuldenstandes. In Anbetracht dieser Umstände sehe er auch bei einem möglichen Wegfall der Straßenausbaubeiträge derzeit keine Veranlassung zur Anhebung der Steuersätze. Selbstverständlich könne die tatsächliche Einnahmeentwicklung der kommenden Jahre nicht vorausgesehen werden, jedoch müsse auch bedacht werden, dass die Gemeinde Edewecht gegenüber anderen Ammerländer Kommunen keine Alleinstellungsmerkmale habe und insbesondere wegen fehlender direkter Anbindungen an bspw. Autobahnen Betrieben andere Anreize, wie z. B. geringe Steuer- und Abgabensätze, zum Verbleib bzw. zur Ansiedlung im Gemeindegebiet geben müsse.

 

Für die SPD-Fraktion stellt RF Taeger zu den obigen Ausführungen klar, möglicherweise entfallende Straßenausbaubeiträge müssten nicht zwingend über Steuererhöhungen kompensiert werden, eine Diskussion darüber sollte aber dennoch nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Bei aller Freude über steigende Einnahmen müssten jedoch die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben jederzeit fest im Blick behalten und die Weichen für langfristige Entwicklungen und Erfolge gestellt werden. Besonderes Augenmerk gelte z. B. dem Einzelhandelskonzept, um Edewecht wieder attraktiver zu gestalten. Auch die Entwicklung der Personalkosten und der Sach- und Dienstleistungen sei sorgfältig zu beobachten. Sollten auch künftig die Aufgaben der Kommune ordentlich erledigt werden, sei eine eher zurückhaltende Lohnpolitik insbesondere in Anbetracht des bereits jetzt gravierenden Fachkräftemangels nicht zielführend. Korrespondierend hierzu müssten langfristig, hoffentlich mit Unterstützung von Bund, Land und Telekommunikationsanbietern, auch die Voraussetzungen für eine deutlich ausgeweitete Digitalisierung von Dienstleistungen insbesondere im Verwaltungsbereich geschaffen werden. Wichtig sei daneben die umgehende Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen, die zielgerichtete Entwicklung der Schulen und der Wohnbebauungsmöglichkeiten einschließlich der hierfür erforderlichen Infrastruktur.

 

Für die FDP-Fraktion gibt RH Kaptein seiner Zustimmung zum vorgelegten Zahlenwerk Ausdruck. Er hoffe auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und plädiere im Übrigen, vor Steuererhöhungen zunächst Einsparpotenziale zu prüfen.

 

Auch RH Krause stimmt dem Haushaltsplanentwurf grundsätzlich zu. Er bedaure jedoch, keine gedanklichen und finanziellen Ansätze zur Linderung der durchaus auch im Gemeindegebiet vorhandenen Armut bzw. Kinderarmut vorzufinden und wünsche, diesbezüglich gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

 

Für die UWG-Fraktion stimmt RH Korte den Ausführungen seines Vorredners zu. Wichtig sei zudem, den Flächenverbrauch durch immer weitere Baugebiete einzuschränken, auch wenn das Demografiegutachten weiter steigende Einwohnerzahlen prognostiziere. Solange die Steuereinnahmen auf einem hohen Niveau blieben, könne auch künftig in Schulen, Feuerwehr und weitere wichtige Infrastruktur investiert werden.

 

RH Heiderich-Willmer betont für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, es könne nicht immer weiter auf Wachstum gesetzt werden, da ein dauerhaft hohes Einnahmeniveau nicht sicher sei. Bereits jetzt müsse darüber nachgedacht werden, wie auch beim Rückgang wirtschaftlichen Wachstums Einnahmen generiert werden könnten. Zudem müsse auch mit negativen Überraschungen verschiedenster Art, wie bspw. den immensen Straßenschäden durch die langanhaltende Trockenperiode in diesem Jahr, gerechnet werden. Seiner Ansicht nach sei eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne eine Kompensierung durch Steuererhöhungen angesichts des hohen Sanierungsstaus bei den gemeindlichen Straßen nur schwer vorstellbar. Letztlich sollten die derzeitigen Rekordzahlen eher vorsichtig betrachtet und die Pläne für die Folgejahre eher bescheiden gehalten werden. Insgesamt stimme seine Fraktion dem Haushaltsplanentwurf 2019 jedoch zu.

 

Mit einem Dank aller Fraktionen für die gute Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfs durch die Verwaltung fasst der Rat sodann folgenden