Beschluss:

1. Zu den während der öffentlichen Auslegung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 in der Zeit vom 31.08.2018 bis 02.10.2018 eingegangenen Stellungnahmen wird im Sinne der in der Sitzung des Bauausschusses am 23. Oktober 2018 erarbeiteten Abwägungsvorschläge entschieden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Betroffenen entsprechend zu benachrichtigen.

 

2. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9, der aufgrund des BauGB in der zurzeit geltenden Fassung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wurde, wird als Satzung mit Begründung beschlossen. Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 ist gemäß § 10 Abs.3 BauGB bekannt zu machen.

 

Nach kurzer Erläuterung der Beschlussvorlage durch FBL Torkel verdeutlicht RH Reil namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sinnvoller wäre eine Stärkung der rad- und fußläufigen Verbindungen zur Schule und eine Parklösung im Bereich des Sportplatzes gewesen. Nur so hätte das Gefahrenpotenzial für die schwächeren Verkehrsteilnehmer vermindert werden können. Leider könne aber durch eine solche Lösung nicht mit einer Änderung des Verhaltens vieler Eltern gerechnet werden, weshalb im Sinne einer zeitnahen Lösung auch im Interesse der Anwohner/innen wie vorgeschlagen gehandelt werden müsse. Seine Fraktion werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.

 

RF Taeger führt für die SPD-Fraktion aus, vernünftige Vorschläge fielen bei vielen Eltern leider nicht auf fruchtbaren Boden. Die Einrichtung einer Bring- und Holzone werde daher begrüßt, schließe aber weitere Maßnahmen, etwa zur Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs im Wohngebiet und zum Schutze der Schüler/innen und Kindergartenkinder sowie zur Verkehrsführung, nicht aus.

 

Auch RF Exner begrüßt namens der CDU-Fraktion die Einrichtung der Bring- und Holzone als zeitnahe und sinnvolle Maßnahme, die zudem eine deutlich bessere Erreichbarkeit der Schule und des Kindergartens für Rettungsfahrzeuge bedeute.

 

Für die UWG-Fraktion stimmt RH Apitzsch zunächst den Ausführungen des RH Reil zu. Er stellt aufgrund mangelnder Einsicht vieler Eltern jedoch die Zustimmung seiner Fraktion zur Einrichtung der Bring- und Holzone in Aussicht und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass beim Bau der neuen Gebäude der GOBS Friedrichsfehn deshalb weniger neue Parkflächen entstehen müssten und hierdurch mehr Grün erhalten werden könne, als dies sonst möglich gewesen sei.

 

Sodann fasst der Rat folgenden