Auf die Frage einer Einwohnerin, warum der Aspekt der Kurve in Richtung Oldenburg und damit verbunden der schlechten Einsehbarkeit des kritischen Punktes durch Kraftfahrer bzw. der schwierigen Abschätzung möglichen einfahrenden Verkehrs durch Kinder keinen Eingang in die Entscheidungsfindung gefunden habe und warum noch keine Absprachen mit der Stadt Oldenburg getroffen worden seien, erläutert BMin Lausch, seitens der Stadt Oldenburg sei ein Interesse an einer Beteiligung zur Veränderung der Gefahrensituation nicht zu erwarten. Eine Handhabe, eine Beteiligung einzufordern, habe die Gemeinde Edewecht nicht. Die Gemeinde Edewecht sei im Übrigen ernsthaft bestrebt, eine vernünftige Lösung zu finden. Allerdings müsse, wie im TOP 6 deutlich dargestellt, die Gleichbehandlung im gesamten Gemeindegebiet gewahrt bleiben. Es gäbe durchaus Verkehrspunkte, die durch eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h weitaus gefährlicher seien und ebenfalls keine Querungshilfe hätten. Auf die weitere Nachfrage nach der Bewertung des Wildenlohsdammes im Straßenzustandskataster und eingeplanten Geldes für eine Ampel führt BMin Lausch an, die Bewertung im Straßenzustandkataster führe nicht zu einem vorrangigen Handlungsbedarf. Geld für eine Ampel sei für 2019 nicht eingeplant, es bestünden bei dringendem Bedarf aber haushaltsrechtliche Möglichkeiten, Maßnahmen auch über die bewilligten Mittel hinaus umzusetzen. Die zusätzliche Beleuchtung solle übrigens möglichst noch in 2018 installiert werden. Auf die letzte Frage der Einwohnerin erläutert BMin Lausch, Zebrastreifen seien in geschlossenen Ortschaften möglich, wenn auch weitere Voraussetzungen erfüllt seien. Im Übrigen verweist sie auf die Ausführungen zu TOP 6.

 

Auf Nachfrage einer weiteren Einwohnerin führt BMin Lausch aus, für Projekte aus sogenannten Dorfentwicklungen könnten EU-Fördergelder beantragt werden. Dies bedeute aber, dass sich die jeweilige Kommune mit einem gewissen Anteil auch selber an den Kosten beteilige. Die Dorfentwicklung Edewecht Ost sei gerade erst begonnen worden und benötige sicherlich einen längeren Zeitraum, um Ergebnisse erzielen zu können.