Beschlussvorschlag:

Dem zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 04.12.2018 vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 einschl. des Investitionsprogramms für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2020 – 2022 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

 

FBL Pannemann erläutert anhand einer Power Point Präsentation (Anlage 2 zu diesem Protokoll) die wichtigsten Daten des Entwurfs der Haushaltsplanung 2019. Insbesondere weist er darauf hin, die Personalaufwendungen würden entgegen der Darstellung in der NWZ nicht um 3 Mio € steigen, sondern lediglich um rd. 600.000 €. Diesbezüglich bittet AV Brunßen den anwesenden Pressevertreter um Richtigstellung.

 

Auf Nachfrage RF Hinrichs´ zu einzelnen Positionen im Produkt „Kindergärten“, führt FBL Pannemann weiter aus, Transferaufwendungen seien hier Defizitausgleiche an kirchliche oder andere freie Träger öffentlicher Aufgaben.  Unter den Zuwendungen seien im Wesentlichen Zahlungen vom Land u. a. für den Wegfall der Elternbeiträge für Kindergärten und in 2018 auch die einmalige Leistung des Landkreises in Höhe von 622.000 € zu verstehen. Die erhöhten Aufwendungen ergäben sich insbesondere aus der Gesamtentwicklung im Bereich der Kinderbetreuung durch bspw. weiteren Ausbau von Einrichtungen, allgemeine Personalkostenentwicklung und steigende Nachfrage von Betreuungsplätzen.

 

Auf RH Taegers Nachfrage erläutern FBL Pannemann und Sander, bestimmte Kommunen hätten durch die Zuwendungen des Landes bzgl. des Wegfalls der Elternbeiträge deshalb keine finanziellen Einbußen, weil u. a. die Elternbeiträge von Kommune zu Kommune unterschiedlich hoch gewesen seien und bei vergleichsweise niedrigen Elternbeiträgen der pauschal berechnete Ausgleich des Landes über diesem Betrag liege. Die Elternbeiträge beruhten im Übrigen auf dem Einkommen der Eltern, welches regional durchaus unterschiedlich ausgefallen sei. In Edewecht sei das Elterneinkommen vergleichsweise hoch gewesen, habe damit über der pauschalen Betrachtungsweise des Landes gelegen und somit ein defizitäres Ergebnis gebracht.

In diesem Zusammenhang verweist FBL Pannemann auf den immer offener zu Tage tretenden Fachkräftemangel. Dieser bereite insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten bereits jetzt erhebliche Probleme. Hier müsse in Zukunft an Lösungen gearbeitet werden.

 

Auf RH Kortes Nachfragen erläutert FBL Pannemann, die Kreisumlage steige aufgrund der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung im Kreisgebiet bei den meisten Kommunen, FBL Torkel verdeutlicht, die Strom- und Gaskosten seien gestiegen, weil bei der letzten Ausschreibung nicht mehr solch günstige Tarife erzielt werden konnten wie bei der vorigen Ausschreibung. Die Einsparung des Energieverbrauchs bspw. durch die neuen Pumpen im Bad am Stadion könnte diese Kostensteigerung leider nicht ausgleichen.

 

Namens der SPD-Fraktion dankt RF Taeger für die Aufstellung und transparente Darstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019 und verdeutlicht, es seien nicht „Zahlen“ rückläufig, sondern „Steigerungen“ bei den Einnahmen. Erfreulicherweise könne weiter mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet werden. Sie plädiere dennoch weiterhin für eine vorsichtige Ausgabeplanung mit Blick auf die Folgekosten. Der Haushalt böte ausreichend Raum, dringend notwendige Sanierungen insbesondere an Schulen und Straßen durchzuführen, und läge mit rd. 10 Mio € für Investitionen deutlich über dem Limit anderer kreisangehöriger Kommunen. Hierauf dürfe die Gemeinde Edewecht mit Recht stolz sein, zumal die Hebesätze nach wie vor äußerst niedrig lägen. Dies könne sich allerdings in Abhängigkeit von der Entwicklung bzgl. der Straßenausbaubeiträge künftig ändern. Die Personalkostensteigerungen stünden zu einem gewissen Teil auch in Bezug zur steigenden Einwohnerzahl. Würde hier an falscher Stelle gespart, könnten Dienstleistungen für Bürger und Bürgerinnen nicht mehr in gewohnter Qualität angeboten werden.

Der Haushalt sei insgesamt gut vorbereitet und vernünftig aufgestellt, weshalb die SPD-Fraktion der Beschlussempfehlung zustimmen werde.

 

Auch RH Bischoff signalisiert namens seiner CDU-Fraktion die Zustimmung zur Beschlussempfehlung, stimmt den Ausführungen der Vorrednerin zu und hebt insbesondere die Leistung von Aufgaben mit einem Gesamtwert von über 40 Mio € einschl. Investitionen von rd. 10 Mio € ohne Kreditaufnahmen hervor. Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, die günstigen Hebesätze noch lange halten zu können.

 

(Anmerkung der Verwaltung:

Im Nachgang zur Sitzung fiel auf, dass sich einige redaktionelle Fehler in der mit der Einladung versandten Haushaltssatzung befinden. Diese wurden in der mit dem Protokoll übersandten Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 3) korrigiert.)

 

Sodann unterbreitet der Wirtschafts- und Haushaltsausschuss Rat über den Verwaltungsausschuss folgenden