Beschlussvorschlag:

Die Anregungen aus der Diskussion werden in der nächsten Verkehrskommission thematisiert. Dem Straßen- und Wegeausschuss wird in seiner nächsten Sitzung eine entsprechende Rückmeldung gegeben.

 

RH Frahmann erläutert namens der CDU-Fraktion den Antrag.

 

RH Heiderich-Willmer betont auch an dieser Stelle die Wichtigkeit, das 1999 beschlossene Verkehrskonzept nunmehr umzusetzen. Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen könnten seiner Ansicht nach lediglich als Übergangslösungen dienen. In diesem Zusammenhang bittet er um einen Sachstand zum Modellprojekt Tempo 30.

 

Hierzu berichtet FBL Torkel, der Antrag sei gestellt, jedoch habe die Landesverwaltung in Hannover derzeit Probleme bei der Auftragsvergabe bezüglich der Beteiligung eines Fachbüros zur Antragsprüfung.

 

RH Korte bittet, die Zufahrt zum angrenzenden Parkplatz auf jeden Fall weiterhin zu gewährleisten.

 

Namens der SPD-Fraktion beurteilt RH Bekaan den Antrag als nicht weit genug gefasst. Beschränkt werden müsse unter anderem auch die Frequenz der durchfahrenden Lkw durch geeignete Maßnahmen wie bspw. Gewichtsbeschränkungen für Zufahrtsstraßen oder eine Tempo-30-Zone. Hierfür könne auch aus seiner Sicht das 1999 beschlossene Verkehrskonzept als Grundlage dienen, zumal dann auch die Belange der Fußgänger und Radfahrer berücksichtigt werden könnten. RH Krallmann schließt sich namens der FDP-Fraktion diesen Ausführungen an.

 

RH Frahmann sieht die durchaus kontrovers geführte Diskussion positiv und hofft, hieraus möge eine tragfähige Lösung erwachsen.

 

Letztlich schlägt der Straßen- und Wegeausschuss dem VA einhellig vor, die Verwaltung zu beauftragen, die Anregungen aus der Diskussion in der nächsten Verkehrskommissionssitzung zu thematisieren und dem Straßen- und Wegeausschuss in der nächsten Sitzung eine Rückmeldung hierzu zu geben.