Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Edewecht möchte den Erhalt, den Schutz sowie die Entwicklung von naturnahen Flächen in der Gemeinde Edewecht fördern und mit 20.000,00 € jährlich kleine ökologisch wertvolle Maßnahmen in Edewecht umsetzen.

Dies wird als Weiterentwicklung der einstimmigen Ratsentscheidung aus dem Jahre 2010, dem „Bündnis für biologische Vielfalt“ beizutreten, gesehen.

 

RH Frahmann trägt den gemeinsamen Antrag von den Fraktionen CDU und Die Grünen vor und fasst nochmals zusammen, dass nach seiner Einschätzung eher anzunehmen ist, dass Vorschläge eingebracht werden, wenn auch auskömmlich Gelder hierfür zur Verfügung stehen.

 

RH Dr. Fittje erkundigt sich, ob für den Fall, dass die Mittel in einem Jahr nicht vollständig ausgeschöpft werden, die Restsumme – so wie bei den Agenda-Mitteln – auf das Folgejahr übertragen werden sollen.

 

RH Heidereich-Willmer teilt hierzu mit, dass die Übertragbarkeit gegeben sein soll.

 

Von der Verwaltung wird hierzu ausgeführt, dass eine klassische Mittelübertragung in haushaltsrechtlicher Hinsicht schwierig sei, da es sich bei dem Ansatz um eine reine Aufwandsposition handeln würde. Wie bei den Mitteln für Maßnahmen der Lokalen Agenda, könne bei der Haushaltsaufstellung aber der jeweilige Ansatz um den Betrag der nicht verwendeten Mittel des Vorjahres erhöht werden.

 

Grundmandatar Apitzsch erkundigt sich, warum gerade ein Betrag in Höhe von 20.000,00 € beantragt werde und nach welchen Kriterien diese vergeben werden sollen. Zudem erkundigt er sich wer auf diese Mittel zugreifen können soll.

 

RH Frahmann erläutert daraufhin, dass der Betrag letztlich nur gegriffen sei, weil man zum Ausdruck bringen wollte, dass über diesen Topf auch etwas aufwendigere Maßnahmen in Angriff genommen werden können. Jeder solle seine Ideen einbringen können und damit auch antragsberechtigt für Projekte sein, die der Gemeinde Edewecht zu Gute kommen.

BMin Lausch ergänzt, dass aufgrund der Höhe der möglichen Zuschüsse eine abschließende Entscheidung über die zukünftigen Bewilligungen nicht mehr wie bei den Agenda-Mitteln im Fachausschuss sondern im Verwaltungsausschuss zu erfolgen habe.

 

RH Krallmann stellt den Änderungsantrag, dass die Einnahmen aus der Verpachtung der gemeindeeigenen Grundstücke von ca. 12.000,00 € zweckgebunden als Refinanzierung der beantragten 20.000,00 € genutzt werden sollen.

 

Ausschussvorsitzender Bischoff lässt nach weiteren Wortbeiträgen über den Änderungsantrag abstimmen. Nachdem dieser der Ablehnung verfallen ist, unterbreitet der Ausschuss dem VA folgenden

 

Hier sind keine Eintragungen erforderlich!