Beschluss:

Die Gemeinde Edewecht wird zum 01.01.2019 dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband als Mitglied beitreten und die Aufgabe der Wasserversorgung auf diesen übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

 

Nach einer kurzen Erläuterung der Beschlussvorlage durch FBL Pannemann führt RF Taeger für die anwesenden Schüler/innen weiter in die Thematik ein. Hierbei weist sie insbesondere auf die Gefahren einer Privatisierung der Wasserversorgung durch bspw. nachlassende Qualität, steigende Preise und Benachteiligung anderer Nutzer der vorhandenen Ressourcen hin. Aus Sicht ihrer Fraktion sei die beabsichtigte Mitgliedschaft im OOWV deshalb sinnvoll, weil hierdurch die Gemeinde Edewecht im Verbund mit den weiteren Mitgliedskommunen Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklung des OOWV und somit auf eine weiterhin hohe Qualität zu moderaten Preisen und den weiteren Schutz des Grundwassers habe. Sie regt in diesem Zusammenhang lediglich an, den Entwurf noch einer juristischen und sprachlichen Prüfung zu unterziehen.

 

Diesen Ausführungen schließen sich alle weiteren Fraktionen an.

 

Für die FDP-Fraktion ergänzt RH Kaptein, eine Mitgliedschaft könne dazu beitragen, den Fokus des OOWV auf seine Kernaufgaben zu lenken.

 

Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont RH Heiderich-Willmer die Wichtigkeit des Verbleibs der Wasserversorgung in öffentlicher Hand.

 

RH Brunßen führt namens der CDU-Fraktion aus, bisher habe der Landkreis die Interessen der Ammerländer Gemeinden vertreten, nun hätten die Kommunen selber die Möglichkeit, ihre Interessen zu vertreten. Eine solche Mitgliedschaft, die auch gewisse Haftungsrisiken beinhalte, sei aber nicht außergewöhnlich, es gebe eine solche u. a. bereits auch bei der EWE. 

 

Für die UWG-Fraktion zeigt sich RH Apitzsch noch nicht überzeugt, dass es keine Alternativen zu einer Mitgliedschaft gibt. Dennoch werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen. Wichtig sei dabei insbesondere, wie von RH Kaptein bereits ausgeführt, das Hinwirken auf ein skandalfreies Geschäftsgebaren. Eine große Aufgabe für die Mitgliedsgemeinden sehe er insbesondere in der Weichenstellung des Umgangs des OOWV mit der zunehmenden Nitratbelastung des Grundwassers, den damit einhergehenden finanziellen Aspekten und der notwendigen Kommunikation mit der Bevölkerung. 

 

Sodann fasst der Rat folgenden

 

Hier sind keine Eintragungen erforderlich!