Im Vortrag der Beschlussvorlage durch RH Krause weist er u. a. auf seines Erachtens zunehmende seelenlose Bauten und Anzeichen von Verstädterung in der Gemeinde Edewecht hin. Dies sei nach seiner Auffassung auf die bisherige wenig ökologisch und sozial ausgerichtete Planung maßgeblich der CDU-Fraktion zurückzuführen. Er wünsche sich einen ideologischen Wertewandel mit dem Ziel, Selbstverwirklichung mit sozialer und ökologischer Bau- und Lebensweise zu vereinbaren. Als besonders wichtige Punkte erschienen ihm hierbei z. B. Dachbegrünungen, durch die vielseitige Vorteile, vom Habitat für Insekten bis zur Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördergeldern, ermöglicht würden und dezentrale Energieversorgungen, durch die die Gemeinde idealerweise auf diesem Gebiet autark werden könne.

 

Für die SPD-Fraktion bedankt sich RF Taeger zunächst für das große Engagement, mit dem RH Krause sich der Thematik angenommen habe, bedauert aber das geäußerte Aufleben ihrer Auffassung nach überkommener Feindbilder und die offensichtlich nicht ausreichende Kenntnis der Arbeit des Bauausschusses. Ein Großteil der angesprochenen Themen sei bereits abgearbeitet bzw. würde derzeit behandelt. Dies betreffe bspw. die Punkte „durchmischte Bauweise“, „sozialer Wohnungsbau“, „Einbeziehung von Baulücken und Hintergrundstücken“ sowie „Baumbestand/Nachpflanzgebot heimischer Arten“.

RF Taeger schlägt vor, die Verwaltung möge bis zu einer der nächsten Bauausschusssitzungen prüfen, welche Punkte des Antrages bereits umgesetzt seien bzw. derzeit umgesetzt würden und zu welchen Punkten Handlungsbedarf bestehe.

Zuletzt bittet sie RH Krause, künftig Anträge so zu formulieren, dass über konkrete Sachverhalte beraten werden könne. Der vorliegende Antrag sei zu wenig fassbar für zielführende Debatten.

 

Für die CDU-Fraktion dankt RH Brunßen zunächst RF Taeger für deren Ausführungen. Auch er empfinde den vorliegenden Antrag als zu wenig konkret für eine Sachdebatte. Den Vorwurf, die Arbeit der CDU habe in den vergangenen Jahrzehnten nur negative Auswirkungen für die Gemeinde Edewecht gehabt, lasse er so nicht gelten. Insbesondere in den letzten Jahren seien durch konkrete Anträge seiner Fraktion wie auch durch konkrete Anträge der anderen Fraktionen des Rates gerade auf diesem Gebiet bereits viele der genannten Punkte auf den Weg gebracht worden. Er nennt beispielhaft die Punkte „Spielplatzgestaltung“, „Ortsgestaltungssatzung“, „Dorfentwicklungsarbeitskreise“.

Der vorliegende Antrag des RH Krause könne seines Erachtens lediglich als Anstoß zu weiteren konkreten Debatten dienen und erscheine RH Brunßen zudem als sehr eng angelehnt an einen entsprechenden Antrag der ÖDP Bad Zwischenahn an den Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn. Insbesondere der Punkt 3 des Antrages „Ökologisches Wassermanagement im Zusammenhang mit dem Zwischenahner Meer“ ergebe für die Gemeinde Edewecht keinen Sinn.

Grundsätzlich seien die im Antrag aufgeführten Punkte beachtenswert und sollten deshalb in weitere Planungen durchaus einbezogen werden, soweit dies nicht bereits schon gelebt werde.

RH Brunßen begrüßt den Vorschlag RF Taegers, die Verwaltung möge den Sachstand zu den aufgeführten Punkten in einer der nächsten Bauausschusssitzungen vortragen.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankt RH Heiderich-Willmer RH Krause für die Zusammenfassung der Punkte, die seine Fraktion seit vielen Jahren als wichtig erachtet. Selbst wenn viele Punkte bereits umgesetzt würden sei es doch richtig, einmal alle Punkte in ihrer Gesamtheit aufgezeigt zu bekommen. Seiner Meinung nach sei nun die Politik am Zuge zu überlegen, wie mit den dargelegten Punkten in ihrer Gesamtheit künftig umgegangen werden solle. Er schlage deswegen vor, nicht die Verwaltung, sondern vorrangig die Arbeitskreise „Flächennutzungsplan“ und „Freiraumkonzept“ sollten eine Bewertung des vorliegenden Antrages erarbeiten.

 

Für die UWG-Fraktion weist RH Apitzsch darauf hin, der Arbeitskreis „Freiraumkonzept“ sei nicht für die Ausgestaltung von Baugebieten zuständig, weshalb eine Bewertung des vorliegenden Antrages dort nicht zielführend sei. Seines Erachtens sei eine Bewertung des Antrages besser im Bauausschuss möglich. Den Antrag bewerte er grundsätzlich positiv, er wünsche sich jedoch, RH Krause möge künftig zu einzelnen Baugebieten konkrete Vorschläge im Bauausschuss, dessen Mitglied dieser sei, unterbreiten.

RH Apitzsch unterstützt RF Taeger darin, dass viele Punkte des Antrages bereits in das politische Bewusstsein der Edewechter Mandatsträger gedrungen seien und insofern auch bereits in die politische Entscheidungsfindung Eingang gefunden hätten. Nicht zuletzt müsse aber auch bedacht werden, dass es in allen Bereichen immer auch unterschiedliche Meinungen gebe, wodurch ständig Kompromisse und neue Varianten notwendig und möglich würden.

 

FBL Torkel führt aus, verwaltungsseits sei der Antrag genau beleuchtet worden mit dem Ergebnis, dass mit Ausnahme des Punktes 3 zu jedem Punkt bereits Umsetzungsbeispiele vorhanden seien. Insofern sei die Checkliste sicher ein gutes Instrument, keine wesentlichen Ziele aus den Augen zu verlieren. Er warne jedoch davor, künftig bei jedem neuen Baugebiet und bei jeder Grundstücksvergabe eine eingehende Stellungnahme zu allen Punkten einzufordern. Dies würde die Planungen deutlich erschweren und verzögern.

 

Abschließend stellt RV Hohnholz nach Rückfrage RH Krauses Antrag, den vorliegenden Antrag in den Bauausschuss zu verweisen, zur Abstimmung.

 

Der Rat stimmt einstimmig bei 4 Enthaltungen zu.

 

Hier sind keine Eintragungen erforderlich!