Sitzung: 17.12.2012 Rat
Vorlage: 2012/Stab/1227
Beschluss:
Die Benutzungs- und Entgeltordnung für den
LKW-Stellplatz an der Schlachthofstraße in Edewecht gemäß der in der Sitzung
des Verwaltungsausschusses am 11.12.2012 vorgelegten Fassung wird zum
01.01.2013 in Kraft gesetzt.
Für die Bereitstellung einzelner Stellplätze zur
ausschließlichen Benutzung durch ein einzelnes Unternehmen ist ein Vertrag auf
der Grundlage des in der gleichen Sitzung vorgelegten Entwurfs abzuschließen.
Ohne Aussprache fasst der Rat folgenden