Beschluss:

Die Benutzungs- und Entgeltordnung für den LKW-Stellplatz an der Schlachthofstraße in Edewecht gemäß der in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 11.12.2012 vorgelegten Fassung wird zum 01.01.2013 in Kraft gesetzt.

 

Für die Bereitstellung einzelner Stellplätze zur ausschließlichen Benutzung durch ein einzelnes Unternehmen ist ein Vertrag auf der Grundlage des in der gleichen Sitzung vorgelegten Entwurfs abzuschließen.


Ohne Aussprache fasst der Rat folgenden