Sitzung: 17.12.2012 Rat
Vorlage: 2012/FB I/1226
Beschluss:
- Die
Vertreter der Gemeinde in der Mitgliederversammlung der
Arbeitsgemeinschaft Sozialstation Edewecht werden angewiesen, die
Auflösung der Arbeitsgemeinschaft mit Wirkung zum 31.12.2012, 23:00 Uhr zu
beschließen.
Die Sozialstation Edewecht wird
sodann als Regiebetrieb auf die Gemeinde Edewecht übergehen und zusammen mit
dem Regiebetrieb Alten- und Pflegeheim Edewecht auf die Anstalt öffentlichen
Rechts überführt.
- Die
Besetzung des Verwaltungsrates wird beschlossen.
- Der
Stellenplan der Anstalt öffentlichen Rechts „Pflege Service Edewecht
ambulante und stationäre Pflege der Gemeinde Edewecht“ wird genehmigt.
Zur Besetzung des Verwaltungsrates werden folgende Personen benannt:
Mitglied Stellvertreter
Für die CDU-Fraktion RH Wolfgang Seeger RH Manfred Lüers
RH Egon Wichmann RF Heidi Exner
Für die SPD-Fraktion RF Josefine Hinrichs RH Torsten Pophanken
RH Kai Bischoff RH Roland Jacobs
Für die Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen RF Hiltrud Engler RH Heiderich-Willmer
Ohne weitere Aussprache fasst der Rat sodann folgenden