Beschluss:

Dem mit der Einladung zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 04.12.2012 übersandten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.


Einleitend geht BM Lausch darauf ein, dass es wiederum gelungen sei eine solide und nachhaltige Planung auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig beinhalte der Haushalt auch kreative Aspekte, die es ermöglichten, nicht nur Unausweichliches sondern auch auf die Zukunft ausgerichtete Investitionen auf den Weg zu bringen.

 

In der Folge erläutert GVOR Torkel die wesentlichen Zahlen des Haushaltsplanes. Die voraussichtlichen Erträge des Ergebnishaushalts in Höhe von rd. 29 Mio. € speisten sich beispielsweise aus Gebühreneinahmen in Höhe von rd. 5 Mio. € und Steuereinnahmen von insgesamt ca. 15,8 Mio. €. Besonders zu betonen sei in diesem Zusammenhang, dass sich sowohl der Ansatz für die Gewerbesteuer (6,0 Mio. €) als auch die Veranschlagung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer (6,4 Mio. €) auf Rekordniveau befänden. Der Rückgang bei den Gebühreneinnahmen sei im Wesentlichen auf die Ausgliederung des Alten- und Pflegeheimes in die AöR zurückzuführen.

Die gute Ertragslage führe in der Folge zu geringeren Zuweisungen des Landes aus dem Finanzausgleich. Diese seien für 2013 vorsichtig mit insgesamt rd. 3,5 Mio. € kalkuliert worden.

 

Auf der Aufwandsseite sei der Rückgang bei den Personalausgaben auffällig. Auch dieser stehe im Kontext zur Ausgründung des Alten- und Pflegeheimes, weil der dortige Personalaufwand künftig nicht mehr im Hauhalt der Gemeinde Edewecht abzubilden sei. Aufgrund der guten Ertragslage steige die Kreisumlage ebenfalls auf einen Höchstwert und betrage rd. 6,4 Mio. €. Nach alledem ergebe das Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit eine „freie Spitze“ von rd. 1,2 Mio. €.

 

Im Finanzhaushalt stünden insgesamt rd. 8,0 Mio. € für Investitionen zur Verfügung, davon allein rd. 7,3 Mio. € für Baumaßnahmen. Die Finanzierung dieser Investitionen könne u.a. durch eine gute Liquidität, Zuschüsse des Landes und des Landkreises und letztlich zu einem gewissen Teil durch Darlehen aus der Kreisschulbaukasse und von der KfW sichergestellt werden. Die beabsichtigten Darlehensaufnahmen in Höhe von insgesamt rd. 1,2 Mio. € von der KfW würden zu sehr moderaten Konditionen angeboten und seien damit praktisch nahezu zinsfrei. Im Gegenzug könnten durch die damit verbunden energetischen Maßnahmen Bewirtschaftungskosten eingespart werden.

 

Alles in allem sei es wiederum gelungen, einen soliden Haushalt aufzustellen, der es trotzdem ermögliche, umfangreiche Investitionen zu tätigen. Er sei somit für die Zustimmung des Rates dankbar.

 

Für die CDU-Fraktion spricht RH Seeger zunächst dem Kämmerer und der Verwaltung seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Aus seiner Sicht sei es rückblickend der richtige Schritt gewesen, die Steuerhebesätze im Jahr 2011 zu erhöhen, weil dieses nunmehr zu den positiven Planzahlen für 2013 geführt habe. Hervorzuheben seien die hohen Investitionen von insgesamt rd. 7,9 Mio. €, die sich auf verschiedene Maßnahmen wie beispielsweise die Turnhalle Edewecht, die Beckenköpfe im Frei- und Hallenbad und auch den Rathausanbau aufteilten. Letzterer werde notwendig, weil die Gemeinde weiter wachse, die Aufgaben weiter stiegen und somit auch mehr Personal und damit mehr Raumkapazitäten benötigt würden. Weiter könne man rd. 0,5 Mio. € für verschiedene Straßenbaumaßnahmen aufwenden, wobei mögliche Mehreinnahmen aus seiner Sicht ebenfalls für den Straßenbereich zu verwenden seien. Auch wenn in der Vergangenheit großer Wert darauf gelegt wurde, keine Mittel vom Kreditmarkt aufzunehmen, sei es aus seiner Sicht richtig, die Darlehen der KfW, die im Übrigen fast zinsfrei seien, für energetische Maßnahmen, die wiederum zu Einsparungen auf der Ausgabenseite führten, in Anspruch zu nehmen. Insgesamt werde die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

 

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Hans Fittje, erklärt ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion und spricht der Verwaltung seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Der Haushalt zeichne sich durch eine stringente Ausgabendisziplin aus und lasse eine solide und nachvollziehbare Haushaltsführung erkennen. Gleichzeitig könne der Rat seinen politischen Willen darin wieder finden. Es sei wichtig, das Leben in der Gemeinde attraktiv zu gestalten. Mit dem vorliegenden Haushalt könnten eine ganze Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden, die dazu beitrügen, die Lebensqualität zu verbessern. Letztlich könne man den Investitionsstau zwar auch in 2013 nicht auflösen, es werde aber ein weiterer Schritt getan, sodass man insgesamt auf einem guten Weg sei. Der Rathausanbau als Teil der geplanten Investitionen sei aus seiner Sicht notwendig und sinnvoll. Insgesamt hoffe er, für die eine oder andere Maßnahme noch Zuschüsse zu erhalten.

 

RH Korte führt für die UWG-Fraktion aus, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde so positiv wie noch nie darstelle. Steuereinnahmen stiegen weiter und auch der Ausblick auf die nächsten Jahre lasse hoffen. Insgesamt könnten verschiedenste Hochbaumaßnahmen an Schulen und Sportstätten, beim Rathaus und Frei- und Hallenbad mit einem Gesamtvolumen von mehreren Millionen Euro realisiert werden. Auch für den Straßen- und Wegebau stünden ausreichend Mittel zur Verfügung. Durch die geplanten energetischen Maßnahmen bei der Haupt- und Realschule und der Straßenbeleuchtung würde der Schuldenstand zwar zunächst ansteigen, mittelfristig könnten die Schulden aber zurückgeführt und durch die Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten die sehr niedrige Zinsbelastung in jedem Fall erwirtschaftet werden. Zudem könne eine erhebliche Menge CO² eingespart werden, was für ihn noch höher zu gewichten sei. Bei der Ausweisung von Baugebieten müsse man seiner Ansicht nach Augenmaß beweisen. Seine Fraktion werde dem vorliegenden Haushalt ebenfalls zustimmen.

 

RH Heiderich-Willmer weist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass der Haushalt auf der Einnahmenseite auf die Vermarktung von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken ausgerichtet sei. Dieser Einnahmequelle seien nicht zuletzt jedoch räumliche Grenzen gesetzt. Aus seiner Sicht sei daher eine gewisse Kreativität gefragt, diesen Finanzierungsbaustein zu ersetzen, zumal mit der Ausweisung neuer Baugebiete auch Kosten verbunden seien. Es gelte, künftig eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Seine Fraktion werde dem vorliegenden Haushalt ebenfalls zustimmen.

 

RH Gerold Kahle bringt in diesem Zusammenhang seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die geplanten Investitionen keinen Neubau der Turnhalle in Edewecht mehr beinhalteten und somit das über 60 Jahre alte Gebäude erhalten bleibe. Auch er werde dem Haushalt zustimmen.

 

Sodann fasst der Rat folgenden