Nach intensiven Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene ist jetzt auch das dritte von vier Unternehmen, die am Feuerwehrbeschaffungskartell beteiligt waren, dem Gutachterverfahren zur Schadensregulierung beigetreten. Es handelt sich dabei um das Ulmer Unternehmen Iveco Magirus. Damit ist nur noch die Beteiligung der in Insolvenz befindlichen Albert Ziegler GmbH & Co. KG an der Schadenskompensation wegen der insolvenzrechtlichen Rahmenbedingungen fraglich. Die Firmen Rosenbauer und Schlingmann hatten sich schon frühzeitig zur Schadensregulierung bereit erklärt. Am 5. November wurden auf einem gemeinsamen Termin zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den drei Firmen verbindliche Vereinbarungen über die Kompensation getroffen sowie grundlegende Aspekte der Abwicklung festgelegt. 

Seit Bekanntwerden der Kartellverstöße vertreten die kommunalen Spitzenverbände die Auffassung, dass eine nicht ausreichende Mitwirkung bei der Schadensaufklärung, ggf. auch verbunden mit einem Schadensausgleich, Teil der umfassenden Selbstreinigung und somit erheblich bei zukünftigen Vergabeverfahren ist. Der Beitritt von Iveco Magirus sowie die seit Verfahrensbeginn aktive Mitwirkung von Rosenbauer und Schlingmann bestätigt diese Annahme.

Über die Ergebnisse des Gesprächs am 05. November 2012 wird der Nds. Städte- und Gemeindebund den Gemeinden zeitnah berichten.