Beschluss:

 

Die Resolution zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und zum Wasserwegenetz wird entsprechend der Vorlage zur Sitzung und den ergänzenden Ausführungen beschlossen.

BM Lausch geht auf die geplanten Reformen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und des Wasserwegenetzes ein, durch die der Bund in erster Linie beabsichtige, Haushaltsmittel einzusparen. Die in diesem Zusammenhang beabsichtige Zuordnung des Küstenkanals in die unterste Kategorie „C“ würde bedeuten, dass Unterhaltungsmaßnahmen nur noch dann vorgenommen würden, wenn die Mittel nicht durch Maßnahmen der ersten beiden Kategorien verbraucht worden seien. Eine perspektivische Weiterentwicklung des Küstenkanals sei dann in weite Ferne gerückt. Insofern müsse man sich deutlich gegen eine Kategorisierung aussprechen. Wenn diese nicht zu verhindern sei, müsse es zumindest gelingen, den Küstenkanal in die nächst höhere Kategorie zu bringen.

 

Für die Fraktion der CDU spricht RH Seeger die Zustimmung zu der in Rede stehenden Resolution aus. Beispielsweise nutze die Torfindustrie, als ein Bestandteil der heimischen Wirtschaft, durch den Hafenbetrieb den Küstenkanal intensiv als Wasserstraße. Deshalb dürfe der Küstenkanal nicht abgehängt, sondern müsse vielmehr weiter ausgebaut werden.

 

RF Rakow MdL berichtet, dass sich alle Landtagskollegen schriftlich gemeinsam an den Bundesbauminister gewandt und ihn aufgefordert hätten, auf die geplanten Reformen zu verzichten. Der Küstenkanal stelle in Verbindung mit der unteren Hunte eine wichtige Verbindung zwischen Ems und Weser dar. Entsprechend ausgebaut könne der Küstenkanal einen noch wichtigeren Beitrag z.B. im Containerverkehr leisten und entlaste zugleich Straße und Schiene im Gütertransport. Deswegen müssten entsprechende Ausweichstellen geschaffen und die Brücken höher gesetzt werden. In Oldenburg müsse zudem endlich das benötigte Wendebecken angelegt werden, damit die vor einigen Jahren durchgeführten Ausbaumaßnahmen nicht ad absurdum geführt werden.

 

Sodann fasst der Rat folgenden