Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Bedingungen für eine Beteiligung der Gemeinde Edewecht an der EWE NETZ GmbH zu ermitteln. Bei den Gesprächen und Verhandlungen mit der EWE NETZ GmbH ist der Rat der Gemeinde Edewecht über zwei noch zu benennende Vertreter zu beteiligen.

BMin Lausch führt aus, dass das vorgelegte Modell am heutigen Tage von Vertretern der EWE NETZ GmbH im Edewechter Rathaus den Bürgermeistern der nördlichen Weser-Ems-Region erläutert wurde. Es sei ihnen erklärt worden, dass rund 350 Kommunen eine Beteiligung in diesem Modell angeboten worden ist, wobei die erste Anteilserwerbsrunde in 2013 und im Jahr 2018 eine zweite Runde vorgesehen ist. Insgesamt soll erreicht werden, dass den Kommunen eine 25,1 %- Beteiligung an der EWE NETZ GmbH ermöglicht wird, womit diese dann über eine entsprechende Sperrminorität verfügen könnten und somit ihre Interessen in der EWE NETZ GmbH geltend machen könnten. Des Weiteren erläutert sie, dass eine Kommune nicht mehr Anteile erwerben könnte, als ihr nach einem bestimmten festgelegten Schlüssel (Flächen- und Einwohnerfaktor) zusteht. Ungenutzte Anteile verbleiben bei der EWE NETZ GmbH. Derzeit prüft das Innenministerium in Hannover als oberste Kommunalaufsichtsbehörde das Beteiligungsmodell, auch dahin gehend, inwieweit eine Kreditfinanzierung des Anteilserwerbes möglich ist.

Aus der Ausschussmitte werden Bedenken gegen das jetzt vorgestellte Modell vorgebracht. Ebenso erscheinen die Informationen zu diesem Angebot eher spärlich zu sein.

Damit sich der Rat zu dem vorgelegten Angebot eine Meinung bilden kann, sollten zwei noch zu bestimmende Vertreter des Rats bei weiteren Gesprächen und Verhandlungen mit EWE NETZ GmbH beteiligt sein.

Daraufhin beschließt der Ausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss zu richten: