Beschluss:

Dem mit der Einladung zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 05.06.2012 übersandten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

GK Torkel erläutert kurz die wesentlichen Veränderungen, die mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 einhergehen. Der Ergebnishaushalt, der sich auf der Ertragsseite um rd. 1,9 Mio. € erhöhe, habe damit ein Gesamtvolumen von rd. 30,5 Mio. €. Im Wesentlichen sei dieses Plus auf deutlich höhere Erträge bei der Gewerbesteuer von rd. 1,2 Mio. € und die um rd. 600.000 € gestiegenen Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Der Ergebnishaushalt weist trotzdem nur einen geringen Überschuss von rd. 4.600 € auf. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass durch die erhöhten Erträge auch eine höhere Kreisumlage und eine höhere Gewerbesteuerumlage zu zahlen sei. Vor allem werden zur Verfügung stehende Mittel, soweit sie nicht zur Finanzierung der durch den Tarifabschluss erhöhten Personalkosten von rd. 200.000 € oder der Straßenreparaturen und Unterhaltungen dienen, für dringliche Sanierungsmaßnahmen verwendet. Hierfür stünden rd. 600.000 € zur Verfügung, von denen etwa 422.000 € auf den Immobilien- und der Rest auf den Straßenbereich entfielen.

 

Im Finanzhaushalt konnten die Auszahlungen für Investitionen um rd. 1,2 Mio. € erhöht werden. Dies sei insbesondere auf die positive Entwicklung bei Grundstücksverkäufen (+ 1,1 Mio. €) zurückzuführen. Die Gemeinde kann somit aus eigener Kraft mehr als 7,6 Mio. € investieren.

 

In seinem Fazit geht GK Torkel darauf ein, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Edewecht weiterhin sehr positiv verlaufe, was zu einer guten Liquidität beitrage. In Anbetracht der umfangreichen Prioritätenliste müsse man aber auch künftig mit Augenmaß handeln. Abschließend bittet er den Gemeinderat, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen.

 

RH Wichmann berichtet für die Gruppe „CDU/Bündnis 90 Die Grünen“, man sei froh und glücklich über die Entwicklung des gemeindlichen Haushaltes der echte Zuwächse aufzuweisen habe. Zudem könne man weiterhin Investitionen tätigen, ohne Kredite auf dem Finanzmarkt aufnehmen zu müssen.

 

RH Dr. Fittje führt für die SPD-Fraktion aus, dass der gemeindliche Haushalt es zulasse, aus eigener Kraft Maßnahmen umzusetzen, auch wenn durch die umfangreiche Prioritätenliste wenig Spielräume verblieben. Die insgesamt erfreuliche Entwicklung zeige sich auch dadurch, dass es weiterhin nicht erforderlich sei, neue Darlehen aufzunehmen.

 

Auch RH Korte für die UWG-Fraktion ist erfreut, dass durch die positive Entwicklung Geld für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung stehe.

 

Sodann fasst der Rat folgenden