Beschluss:

1. Die Gemeinde Edewecht als Schulträgerin der HRS Edewecht spricht sich dafür aus, die HRS in eine Oberschule als teilgebundene Ganztagsschule umzuwandeln. Die Umwandlung zur teilgebundenen Ganztagsoberschule sollte zum nächstmöglichen Termin angestrebt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit dem Schulvorstand der jetzigen HRS Edewecht hinsichtlich der Gestaltung der Organisations- und Unterrichtsform der Oberschule aufzunehmen. Der Schulträger bevorzugt für die Oberschule die schulzweigübergreifende Beschulung und ein teilgebundenes Ganztagsangebot.

3. Die HRS Edewecht wird aufgefordert, ein pädagogisches Konzept zur Einführung einer Oberschule am Standort am Breeweg unter Berücksichtigung eines schulzweigübergreifenden Unterrichts und einer teilgebundenen Ganztagsbeschulung bis zum 31. Aug. 2012 auszuarbeiten.

4. Eine Elterninformation soll vorbereitetet werden, sobald die umsetzbaren Rahmenbedingungen (Ganztagsangebot, Unterrichtsform) geklärt sind. Die Elterninformation soll bis spätestens 30.09.2012 unter Einbindung der Schule, der Niedersächsischen Landesschulbehörde und der Verwaltung durchgeführt werden.

5. Sofern sich die rechtliche Grundlage zur Einführung einer IGS nach der Landtagswahl 2013 verändern sollte und in der Folge der Elternwille das Bedürfnis für eine Umwandlung der OBS zur IGS unter Beibehaltung der Außenstelle des Gymnasiums Bad Zwischenahn/Edewecht ergibt, wird dieser Umwandlung zum nächst möglichen Termin zugestimmt.

6. Sofern sich die rechtliche Grundlage zur Einführung einer IGS nach der Landtagswahl 2013 bis zum Ende des Jahres 2013 nicht ändern sollte und in der Folge der Elternwille das Bedürfnis für eine Ergänzung der OBS um einen gymnasialen Zweig unter Beibehaltung der Außenstelle des Gymnasiums Bad Zwischenahn/Edewecht ergibt, wird dieser Ergänzung zugestimmt.

Aufgrund des Sachzusammenhangs sind die Unterpunkte zu TOP 8.1 wie folgt zusammenhängend beraten worden:

 

Zu Beginn der Aussprache bedankt sich RF Greulich für die Gruppe „CDU/Bündnis 90 Die Grünen“ bei der Verwaltung für die umfangreichen Ausarbeitungen. Es bestehe aus ihrer Sicht Einigkeit darüber, dass es für die Haupt- und Realschule Edewecht (HRS) einer Neuausrichtung bedürfe. In der Vergangenheit war sich der Rat darüber einig, dass das Lehrerkollegium der HRS hierzu den Anstoß geben müsse. Nachdem diese Veränderungsbereitschaft mittlerweile zu erkennen sei, habe man sich eingehend mit der Frage beschäftigt, ob eine künftige Oberschule (OBS) mit einem gymnasialen Zweig versehen werden solle. Bei diesen Überlegungen dürfe man nicht außer acht lassen, dass vor wenigen Jahren in Edewecht für rd. 10 Mio. Euro eine Außenstelle des Gymnasiums Bad Zwischenahn-Edewecht geschaffen wurde, so dass Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Edewecht nunmehr bis zur 9. Klasse vor Ort alle weiterführenden Schulzweige besuchen könnten. Von einem eigenständigen Gymnasium sei bislang auch deswegen abgesehen worden, weil die Attraktivität eines Gymnasiums von einem vielfältigen Angebot abhänge. Dieses könne nur sichergestellt werden, wenn es entsprechende Schülerzahlen gebe. Durch die Umwandlung der HRS in eine OBS als teilgebunde Ganztagsschule müsse auch an dieser Schule ein attraktives Angebot geschaffen werden, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Schulbesuch der Kinder zu schaffen.

 

RH Heiderich-Willmer konstatiert, dass der Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses vorsehe, eine Oberschule ohne gymnasialen Zweig einzurichten. Dadurch könne man unabhängig von Entscheidungen der Gemeinde Bad Zwischenahn Veränderungen an der HRS in Edewecht anstoßen. Im Nachhinein habe sich gezeigt, dass der Beschlussvorschlag letztlich nicht weit genug gefasst sei. Sollten sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer IGS nicht ändern, wäre eine weitere Entwicklung nicht möglich. Er rege deswegen an, den Beschlussvorschlag um den nachfolgenden Punkt 6 zu ergänzen:

„Sofern sich die rechtliche Grundlage zur Einführung einer IGS nach der Landtagswahl 2013 bis zum Ende des Jahres 2013 nicht ändern sollte und in der Folge der Elternwille das Bedürfnis für eine Ergänzung der OBS um einen gymnasialen Zweig unter Beibehaltung der Außenstelle des Gymnasiums Bad Zwischenahn/Edewecht ergibt, wird dieser Ergänzung zugestimmt.“

 

RF Taeger geht in ihrem Wortbeitrag darauf ein, dass es bedauerlich sei, eine IGS derzeit aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht umsetzen zu können. Letztlich gebe es aber in den pädagogischen Konzepten von Oberschulen mit gymnasialen Zweigen und Integrierten Gesamtschulen durchaus viele Gemeinsamkeiten, so dass ihre Fraktion einer OBS mit gymnasialem Zweig zustimmen könne. Damit käme man dem Gedanken einer integrativen Beschulung deutlich näher und die Schülerinnen und Schüler aller Leistungsklassen könnten voneinander profitieren. Aus ihrer Sicht seien in diesem Zusammenhang die zahlreichen „Kurswechsel“ der Mehrheitsgruppe zu kritisieren. Diese mündeten nunmehr darin, eine OBS ohne gymnasialen Zweig einzurichten, was ihrer Ansicht nach einer Verteilung von Hauptschülern auf die Realschule gleich komme. Aus diesem Grunde werde ihre Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

RH Apitzsch kritisiert ebenfalls das „Hin und Her“ der Schulpolitik der Mehrheitsgruppe. Im Schulausschuss habe man sich noch mehrheitlich für eine OBS mit gymnasialem Zweig ausgesprochen. Im Verwaltungsausschuss sei dieser Vorschlag wiederum abgeändert worden, was ihn überrascht habe. Aus seiner Sicht seien die Argumente hierfür wenig überzeugend. Erst eine OBS einzuführen, um dann nach ein bis zwei Jahren möglicherweise wieder eine Veränderung herbeizuführen, sei nicht nachvollziehbar. Ein Konzept für das gesamte Gemeindegebiet zu erstellen, wie es die SPD gefordert habe, wäre im Nachhinein der richtige Weg gewesen. Aus diesem Grunde werde seine Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag ebenfalls nicht zustimmen.

 

BM Lausch bringt zum Ausdruck, dass man sich einer Entwicklung der HRS nicht versperren dürfe. Mit einer Umwandlung zur OBS könne der Einstieg in eine positive Veränderung der Schule geschaffen werden. Dies sei ein wichtiger Schritt in die Richtung, die alle gehen wollten, nämlich zur integrativen Beschulung. Der in der heutigen Sitzung geänderte Beschlussvorschlag enthalte entsprechende Perspektiven. Aus diesem Grund könne sie sich dem vorliegenden geänderten Beschlussvorschlag anschließen.

 

RH Dr. Fittje trägt vor, dass der Beschlussvorschlag nicht dem entspreche, was sich die SPD-Fraktion vorstelle. Es müsse ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, welches attraktive strukturelle Veränderungen für den Schulbereich der Gemeinde Edewecht vorsehe. Wenn dies eine Konkurrenzsituation unter den Schulen schaffe, müssten die Schulen darauf reagieren und sich dem Wettbewerb stellen. In der Gemeinde Wardenburg mit rd. 16.000 Einwohnern gebe es beispielsweise eine IGS, ohne dass dadurch das Gymnasium geschwächt worden sei.

Ziel müsse es sein, möglichst vielen Kindern einen hochqualifizierten Abschluss zu ermöglichen. Dies sei ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität der Gemeinde Edewecht. Zunächst den Ausgang der Landtagswahl abzuwarten zeugt seiner Ansicht nach von einer gewissen Mutlosigkeit. Dabei sei auch zu bedenken, dass sich das Kollegium der HRS zwischenzeitlich ebenfalls für die Umwandlung in eine IGS ausgesprochen habe.

 

Für RH Martens würde eine Elternbefragung zum jetzigen Zeitpunkt eine Farce darstellen, weil dadurch die schulrechtlichen Vorschriften nicht geändert werden könnten. Aus diesem Grund müssten sich zunächst die Rahmenbedingung ändern, um eine IGS in Edewecht einrichten zu können. Zum jetzigen Zeitpunkt gar keine Entscheidung zu treffen und abzuwarten, sei allerdings nicht richtig, weil die Schule mittlerweile eine Bereitschaft zur Veränderung an den Tag gelegt habe. Die Einführung der OBS sei ein guter erster Schritt, diese Bereitschaft zu nutzen.

 

RH Brunßen weist darauf hin, dass die Mehrheiten im Kreistag bei SPD, Grünen und UWG liegen würden. Insofern bestehe die Möglichkeit, auf Kreisebene die Einrichtung einer IGS voranzutreiben. Die Entscheidung eine OBS mit gymnasialem Zweig einzurichten, sei von den Beschlüssen aus Bad Zwischenahn abhängig. Ob diese rechtzeitig vorliegen würden, sei seiner Auffassung nach zumindest fraglich. Es bedürfe aber auf jeden Fall zeitnah einer Veränderung an der HRS.

 

RF Rakow MdL betont, die Einrichtung einer IGS auf Kreisebene sei nicht möglich, weil die Trägerschaft bei der Gemeinde Edewecht liege. Insofern müsse eine gemeindliche Lösung gefunden werden. Für sie sei unverständlich, warum der Elternwille erst nach der Landtagswahl eine Rolle spielen solle. Möglicherweise hätten sich die Eltern zum jetzigen Zeitpunkt für eine OBS mit gymnasialem Zweig ausgesprochen. Für sie sei es zudem eine Zumutung, das Lehrerkollegium erst ein Konzept für die OBS entwickeln zu lassen, um dann möglicherweise nach einem Jahr wiederum ein neues Konzept auf den Weg zu bringen.

 

Nach weiterer kurzer Aussprache lässt RV Hohnholz über den Beschlussvorschlag aus dem VA einschl. des Änderungsantrags aus der heutigen Sitzung abstimmen.

 

Sodann fasst der Rat folgenden